Die Grünen fordern, Hilfsmaßnahmen zur Rettung von Fluggesellschaften und Flughäfen an konkrete Bedingungen zu knüpfen.
„Im Falle von Rettungsmaßnahmen müssen Aktionäre und das Spitzenpersonal die Kappung der Managergehälter und -boni und das Streichen von Dividenden hinnehmen“, heißt es in einem vierseitigen Autorenpapier der Grünen-Bundestagsfraktion, das dem Handelsblatt vorliegt. Aktienrückkäufe während der Bezugsdauer von Staatshilfe dürfe es nicht geben.
„Es ist in unserem Interesse, Airlines und Flughäfen in systemrelevantem Umfang dauerhaft zu erhalten“, heißt es weiter. Eine Rettung in Form von staatlichen Milliardenhilfen ohne Mitspracherecht kommt für die Grünen jedoch nicht in Frage. „Eine stille Beteiligung ist inakzeptabel.“ Vergleichbar mit den Konditionen für die Air France-Rettung sollen die Staatshilfen für die Lufthansa und alle weiteren deutschen Fluggesellschaften an ökologische Bedingungen geknüpft sein.
Ebenso wie die französische Airline soll die Lufthansa ihren CO2-Ausstoß auf Mittel- und Langstrecken bis 2030 um 50 Prozent reduzieren, auf innerdeutschen Flügen bis 2024. Darüber hinaus sollen Ziele, die mit der Bahn innerhalb von vier Stunden zu erreichen sind, aufgegeben werden. Im Gegenzug soll die Bahn, die ebenfalls milliardenschwere Unterstützungsmaßnahmen erhält, auf zusätzlichen Strecken Sprinterzüge ohne Halt anbieten.
Und seit wann haben die Grünen – diese Feinde der Flugwirtschaft – irgendeine wirtschaftliche Kompetenz? Die Grünen befragt man doch zur Deindustrialisierung, Dekarbonisierung, die Grünen würde ich mit der Einrichtung eines Postkutschendienstes beauftragen oder ach, nicht mal das, das Tierwohl steht im Weg. Zu Fuß und zwar Barfuß, obwohl Hofreiter und Roth ja Business bei der LH fliegen… einfach nur bigott, grün eben.