Kanzleramt soll im Huawei-Streit vermitteln

Im festgefahrenen Streit um die Beteiligung des chinesischen Technologiekonzerns Huawei am deutschen 5G-Netz soll nach den Vorstellungen von Innenminister Horst Seehofer jetzt das Kanzleramt eine Lösung suchen.

Das schlug der CSU-Politiker am Montag in einer Telefonschalte mit Außenminister Heiko Maas (SPD), Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und mehreren SPD-Abgeordneten vor, wie das Handelsblatt aus Koalitionskreisen erfuhr. Die Huawei-Frage müsse jetzt auf „hoher politischer Ebene“ geklärt werden, sagte Seehofer demnach.

Im Mai hatte das Innenministerium nach langer Verzögerung den Entwurf für das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 in die regierungsinterne Abstimmung gegeben. Dieser ist in seiner derzeitigen Form für das Auswärtige Amt und das Justizministerium nicht akzeptabel. Die beiden SPD-geführten Häuser haben Einspruch eingelegt. Die Sozialdemokraten haben sich eindeutig positioniert: Sie wollen die Sicherheitskriterien für das Mobilnetz der fünften Generation so formulieren, dass Ausrüster aus Ländern ohne rechtstaatliche Kontrollmechanismen nicht zum Zug kommen können. Doch Altmaier wehrt sich gegen einen Huawei-Bann.

Dass es ausgerechnet dem Kanzleramt gelingt, den inzwischen seit eineinhalb Jahren tobenden Streit zu schlichten, ist fraglich. Denn Kanzlerin Angela Merkel hat bisher keinen Zweifel daran gelassen, dass sie einen Ausschluss von Huawei ablehnt, und damit ihrem Parteifreund Altmaier die Linie vorgegeben. Dennoch wächst im Bundestag die Überzeugung, dass sich am Ende die Huawei-Gegner durchsetzen werden. Die harte Haltung der SPD-Fraktion wird von einer Gruppe von Unionsabgeordneten geteilt.

3 Antworten auf „Kanzleramt soll im Huawei-Streit vermitteln“

  1. Huawei es ist ein riesiges und gefährliches Unternehmen, sie wollen das Monopol über das gesamte Kommunikationsgeschäft haben. Die Regierung sollte eingreifen und garantieren, dass es einen fairen Wettbewerb gibt. Die Telekom hat sich bereits entschieden und beschlossen, ihr Netz mit Ericsson aufzubauen. Die 5G-Technologie wird Fortschritte bringen und der Wirtschaft einen Schub geben.

  2. Das ist alles nur ein Nebelschleier, die 5G-Technologie ist der letzte Schritt, um die totale Kontrolle über die Bevölkerung zu erreichen. Man muss sich nur Länder wie China ansehen, in denen die Regierung die vollständige Kontrolle über jede einzelne Aktion ihrer Bürger hat. Ich sage Nein zur Diktatur.
    „Chinas Überwachungstechnologie beobachtet die Bevölkerungen auf der ganzen Welt
    Der Export chinesischer KI-Technologie verschafft Peking ein Standbein in ausländischen Sicherheitssystemen.“
    Quelle: https://thediplomat.com/2020/06/chinas-surveillance-technology-is-keeping-tabs-on-populations-around-the-world/

  3. Der Präsident des Paul-Ehrlich-Instituts, Klaus Cichutek, rechtfertigt die Empfehlung eines vorübergehenden Impfstopps mit dem Präparat von AstraZeneca. „Die Bürgerinnen und Bürger wollen sich darauf verlassen, dass die Impfstoffe, die wir zulassen, sicher und wirksam sind“, sagte er im „tagesthemen“-Interview im ARD. „Ich glaube, wir haben hier eine besondere Verpflichtung.“ Bei bislang mehr als 1,6 Millionen Impfungen mit dem AstraZeneca-Wirkstoff in Deutschland seien dem Institut inzwischen sieben Fälle von Thrombosen bekannt, die in zeitlichem Zusammenhang mit einer AstraZeneca-Impfung aufgetreten waren. Es sei daher gerechtfertigt, einen Moment zu pausieren. Nun müsse europaweit diskutiert und die europäischen Daten müssten abgeglichen werden.

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