Der französische Finanzminister Bruno Le Maire hat positiv auf den Vorstoß seines deutschen Amtskollegen Olaf Scholz zur Finanztransaktionssteuer reagiert.
„Ich begrüße den Vorschlag von Olaf Scholz zur Finanztransaktionssteuer. Er ist das Ergebnis einer engen Zusammenarbeit mit Frankreich“, sagte Le Maire dem Handelsblatt. Der Vorschlag sei eine „gute Grundlage, um das Dossier in kürzester Zeit abzuschließen“, so Le Maire.
Deutlich zurückhaltender reagierte Österreich. Der Vorschlag von Scholz sehe nur eine „minimale Bemessungsgrundlage“ vor, erklärte das österreichische Finanzministerium auf Anfrage. Derivate und der Hochfrequenzhandel würden dem Vorschlag zufolge nicht besteuert. Österreich habe sich aber immer „für eine möglichst breite Bemessungsgrundlage“ eingesetzt und „vertritt diesen Standpunkt nach wie vor“. Österreich w olle klären lassen, ob die „ursprünglichen Ziele der FTT (zum Beispiel die Spekulation eindämmen)“ mit dem jetzt von Scholz vorliegenden Vorschlag überhaupt noch erreicht werden könnten und habe eine entsprechende Studie in Auftrag gegeben.
Diese Steuer ist Humbug. Die Franzosen begrüßen ja grundsätzlich was Deutschland will, fest im Griff haben die Nachfahren Karls des Großens die EU. Die österreichischen Bedenken sind – wenn man die ursprüngliche Zielsetzung der Steuer in Gedanken hat – zutreffend. Bestraft wird mit den scholz’schen Plänen nur der kleine Mann, wie so üblich in der Steuerrepublik Deutschland. Hoffen wir auf Österreich.
Haben die Franzosen nicht gerade genügend eigene Probleme als dass sie hier deutsche Steuervorschläge mittragen sollten – die Gelbwesten haben da sicher eine ganz andere Ansicht