Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) möchte auf die Umsatzsteuer verzichten, wenn Unternehmen Waren an gemeinnützige Einrichtungen spenden.
Damit soll es Unternehmen wie Amazon erleichtert werden, Retouren zu spenden statt zu entsorgen. Allerdings ist eine umsatzsteuerliche Befreiung derzeit „EU-rechtlich nicht zulässig“, sagte ein Ministeriumssprecher der WirtschaftsWoche. Eine Alternative sei deshalb, über einen niedrig angesetzten Warenwert „die Höhe der Umsatzsteuer deutlich zu verringern“. Nach Informationen der WirtschaftsWoche suchen Finanzbeamte von Bund und Ländern aktuell nach einer Lösung, um Unternehmen bei Sachspenden die Umsatzsteuer zu ersparen. Bislang scheuen es viele Händler und Produzenten auch aus steuerlichen Gründen, Retouren und überschüssige Produkte zu spenden. Ein Großteil der Unternehmen entschließe sich lieber zum Entsorgen, sag t Juliane Kronen von der Spendenvermittlungsplattform Innatura. Denn wer Waren vernichte, müsse darauf keine Umsatzsteuer zahlen.
Wo der Staat nicht überall abgreift, oder abgriff und sich nun freikaufen will mit einem vermeintlichen „Steuergeschenk“… bitter. Dass es nicht richtig ist, das Überschuss einfach vernichtet wird, ist klar, dass es aber besser ist zu vernichten als das Staatssäckle auch nur um 1 Cent zu bereichner, ist auch klar. EWenn die fette Henne hier die MWSt. streicht, wird woanders eine dreifach hohe Abgabe neu eingeführt.