Pkw-Maut: Akten geheim

Die FDP will die nachträgliche Einstufung von Akten des Maut-Untersuchungsausschusses als „geheim“ nicht hinnehmen und prüft, den Bundesgerichtshof einzuschalten.

„Es ist widerspricht schlicht jedweder Logik, bereits veröffentlichte Unterlagen zu sperren, während Verkehrsminister Andreas Scheuer bei jeder Gelegenheit maximale Transparenz verspricht und der bayerische Ministerpräsident Markus Söder eine lückenlose Aufarbeitung des Maut-Debakels von seinen eigenen Leuten einfordert“, sagte der FDP-Obmann im Maut-Untersuchungsausschuss, Christian Jung, der WirtschaftsWoche. Damit werde bewusst die Aufklärung durch die kontrollierenden Abgeordneten und ihre Mitarbeiter behindert und eingeschränkt.

Jung bezieht sich bei seiner rechtlichen Prüfung auf einen Passus im Untersuchungsausschussgesetz, wonach ein Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof über die Rechtm E4ßigkeit der Einstufung der Akten entscheiden kann. Einen entsprechenden Antrag müssen mindestens ein Viertel der Mitglieder des Ausschusses stellen. Das Verkehrsministerium hatte die neue Geheimhaltungsstufe für bereits an den Bundestag überstellten Unterlagen mit „Beeinträchtigungen eines etwaigen schiedsgerichtlichen Verfahrens“ und Geschäftsgeheimnissen von Firmen begründet, die sich für einen Betrieb der Maut beworben hatten.

6 Antworten auf „Pkw-Maut: Akten geheim“

  1. Es ist einfach skandalös was sich diese Bundesregierung erlaubt und diese Personen, sog. Volksvertreter, werden noch von unseren Steuergeldern bezahlt. Pfui Teufel !! Korruption und Unfähigkeit bis zum geht nicht mehr, von der Leyen, Scheuer usw. gehören vor den Kadi und bei einer funktionierenden, nicht regierungsbevormundeten Justiz und objektiv berichterstattenden Medien wäre dies längst der Fall…..Armes Deutschland!!

  2. Wenn ein Politiker „maximale Transparenz“ verspricht, dann heißt das, dass alles geheim gestempelt, weggesperrt oder gleich ganz geschreddert und gelöscht wird. Das ist doch irgendwie „wann muss man Panik haben?“ Genau, wenn die Behörden sagen: „Bitte bleiben Sie ruhig.“ Scheuers Ministerium stinkt zum Himmel!

  3. „…mit „Beeinträchtigungen eines etwaigen schiedsgerichtlichen Verfahrens“.“ Darf der Steuerbürger also nicht wissen, wieviel aus seiner Tasche in die Tasche der Mautbetreiber gehen muss nach dem Spruch des geheim tagenden äußerstgeheimen Schiedsgerichtes? Wieso überhaupt eine Schiedsklausel? Was kostet das? Ich will es wissen! Ich muss es bezahlen. :S

    1. Das wollen Sie doch gar nicht wissen, da würde Ihnen nur schlecht. Der Scheuer kriegt ja bald schon mit lauter neuen scholz’schen Steuern Geldnachschub. Im Gegenzug kriegen Sie ein bisschen Soli-Erleichterung. :* Also nur ruhig Blut. Die Maut-Akten sind wie von der Leyens Handy: Gelöscht, geschreddert, verlegt, verschwunden…

  4. @Renegade92

    Hier: „Die Betreiber hatten angekündigt, „rund 560 Millionen Euro“ in mehreren Schritten geltend zu machen.“ Weiß jedenfalls die FAZ zu berichten. Eine halbe Milliarde plus give or take und vermutlich Prozesskosten in Millionenhöhe. Ob der (Be)Scheuer(t) das mit dem Scholz und seiner schwarzen Null (nicht die Kanzlerin) abgesprochen hat?

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