Altschuldenlösung für Kommunen?

Ministerpräsidenten fordern mehr Einsatz für strukturschwache Regionen / Seehofer stellt Altschuldenlösung für Kommunen in Aussicht

Mehrere Ministerpräsidenten fordern die Bundesregierung dazu auf, mehr gegen die Probleme strukturschwacher Regionen zu tun. „In kaum einem Land in Europa sind die wirtschaftlichen Unterschiede so groß wie in Deutschland“, sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) dem Handelsblatt. Seit Jahren werde über Reallabore, Testfelder oder Experimentierklauseln diskutiert, aber kaum etwas davon werde großflächig umgesetzt. „Wir haben kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem.“ 

Kretschmer schlägt daher die Einführung von Sonderwirtschaftszonen vor: „Wir sollten es Regionen, die unterhalb von 80 Prozent des durchschnittlichen Bruttoinlandsprodukts liegen, ermöglichen, von bestimmten Regeln abzuweichen.“ Auch der thüringische CDU-Chef Mike Mohring fordert „Erprobungsräume“ mit weniger engmaschigen Regeln. „Die ewige Hoffnung, irgendein Dax-Konzern oder eine wichtige Bundesbehörde wird im Osten eine Perspektive bringen, hat sich erledigt. Ich bin diese Diskussion leid“, sagte Mohring. 

Auch der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat präzise Vorstellungen, was geschehen muss: „Ich erwarte ganz klar, dass der Bund unsere bisherigen Bemühungen stärker unterstützt. Gleichwertige Lebensverhältnisse sind im Hinblick auf das Saarland ohne eine zügige Unterstützung bei den restlichen Altschulden unserer Kommunen kaum zu erreichen.“ Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) stellte den Ministerpräsidenten Hilfe in Aussicht. „Zusammen mit den betroffenen Ländern arbeiten wir an einer fairen Lösung für die Entlastung für Kommunen von ihren Altschulden“, sagte er dem Handelsblatt. Er strebe ein „gesamtdeutsches Fördersystem an, um strukturschwache Regionen noch gezielter zu fördern“

Vergangene Woche war eine Studie des Instituts der deutschen W irtschaft (IW Köln) zu dem Ergebnis gekommen, dass 19 von 96 Regionen wirtschaftlich den Anschluss zu verpassen drohen. Zuvor hatte auch die Regierungskommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ vor einem immer stärker werdenden wirtschaftlichen Gefälle innerhalb Deutschlands gewarnt.

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