Curevac bewarb sich selbst um Einstieg des Staats

Der Staatseinstieg bei der Tübinger Biotech-Firma Curevac war offenbar nicht die Idee der Bundesregierung, sondern des Unternehmens selbst.

Das geht aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) auf eine kleine Anfrage der FDP hervor, die dem SPIEGEL vorliegt. „Die Curevac AG hat sich erfolgreich um ein Investment durch den Bund beworben“, heißt es in der Antwort von Staatssekretärin Claudia Dörr-Voß. Die Initiative sei nicht von Staatsbediensteten ergriffen worden. Gerüchte, dass US-Präsident Donald Trump sich für Curevac interessiert habe, hätten keine Rolle für den Einstieg gespielt.

 

„Wenn industriepolitische Erwägungen und Erfordernisse tatsächlich ausschlaggebend gewesen wären, hätte die Idee zur Übernahme im BMWi entstehen müssen“, sagt der FDP-Politiker Reinhard Houben, der die Anfrage gestellt hatte. „Das zeigt, dass Herrn Altmaiers Argumentation vorgeschoben ist, tatsächlich ging es ihm offenbar darum, den Bürgern vorzumachen, dass alles getan werde, um die Corona-Pandemie zu bekämpfen.“ Es sei aber fragwürdig, ob der Staatseinstieg die Entwicklung eines Impfstoffs tatsächlich beschleunige.

 

Houben sieht im Einstieg des Bundes eine klare Wettbewerbsverzerrung, die anschließenden Investitionen privater Geldgeber unterstrichen dies. „Der Staat reduziert das Risiko für andere Investoren“, sagt der FDP-Mann. „Der Bund als Ankerinvestor wirkt wie ein Köder.“ Wettbewerbsbedenken der Monopolkommission habe die Bundesregierung dagegen in den Wind geschlagen. In der Antwort des Wirtschaftsministeriums auf die Anfrage der FDP heißt es dazu lediglich, die Prüfung durch die Bundesregierung habe „keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass durch die Beteiligung der KfW an Curevac eine Gefahr für den freien Wettbewerb entstehen könnte“.

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