Datenschützer warnen vor US-Datenanalysefirma Palantir

Dass immer mehr Polizeibehörden in Deutschland zu Fahndungszwecken Datenanalyse-Software des umstrittenen US-Unternehmens Palantir einsetzen, stößt in der Bundespolitik und bei Datenschützern auf große Vorbehalte.

„Die Sicherheitsbehörden der Länder bewegen sich in eine neue Abhängigkeit“, sagte der digitalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jens Zimmermann, dem Handelsblatt. Das Bundesinnenministerium müsse aktiv werden. Auch die FDP zeigt sich besorgt. „Palantir und US-Sicherheitsbehörden sind eng miteinander verflochten. Wie will man die IT-Sicherheit von deutschen Behörden gewährleisten, wenn man diese Firma so dicht heranlässt?“, sagte Fraktionsvize Stephan Thomae dem Handelsblatt.

Nach Hessen hat auch Nordrhein-Westfalen beschlossen, Ermittlern mit digitalen Hilfsmitteln der Firma Palantir auszustatten, die auch mit den Geheimdiensten der USA und dem Pentagon zusammenarbeitet. Die Palantir-Software soll verschiedene Datenbanken der Polizei verknüpfen, gleichzeitig aber auch Onlinenetzwerke wie Facebook durchleuchten, um Verdächtigen nachzuspüren und Täterprofile zu erstellen.

Die Grünen fordern ein Ende der Zusammenarbeit deutscher Sicherheitsbehörden mit Palantir. „Dass nun gleich mehrere Bundesländer mit Palantir kooperieren, sehen wir extrem kritisch“, sagte Fraktionsvize Konstantin von Notz dem Handelsblatt. Marit Hansen, Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein und Mitglied der Datenethikkommission der Bundesregierung, warnte vor den Folgen der Kooperation. „Die digitale Souveränität unseres Staates ist bedroht, wenn Polizeidaten bei fremden Anbietern landen könnten“, sagte Hansen dem Handelsblatt.

Auch der Hamburger Datenschützer Johannes Caspar warnt vor Palantir. Softwareanbieter, die nicht nur ausländischen Überwachungs- und Spionageregelungen unterworfen seien, sondern auch für dortige Geheimdienste und das Verteidigungsministerium arbeiteten, seien „als Partner bei der Verarbeitung personenbezogener Daten kaum geeignet“, sagte Caspar dem Handelsblatt. Im Bereich der Verarbeitung personenbezogener Daten habe der Staat seinen Bürgern „höchstmöglichen Schutz“ zu gewährleisten. „Hier darf die Abwägung nicht nur einseitig auf das kriminalpolitisch Mögliche und eine Revolutionierung der Polizeiarbeit ausgerichtet sein, sondern muss auch die Wahrung der Rechte und Freiheiten von Betroffenen zentral im Blick haben.“

Von Palantir war zu den Vorwürfen keine Stellungnahme zu erhalten. Eine Anfrage des Handelsblatts ließ das Unternehmen unbeantwortet.

2 Antworten auf „Datenschützer warnen vor US-Datenanalysefirma Palantir“

  1. Datenschutz ist eine Illusion. Nichts lässt sich verhindern. Wer was wissen will, der weiß es auch. Google spioniert auch und trotz der EU-DSGVO. Es gibt stets einen Weg herum und sei es: Lügen. So einfach.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.