EU will umstrittenes Mercosur-Abkommen zum Abschluss bringen

Nach 20 Jahren und einem ausgehandelten Vertrag ist die portugiesische Ratspräsidentschaft optimistisch, beim Freihandelsabkommen zwischen der EU und vier südamerikanischen Mercosur-Staaten einen Durchbruch bis Ende Juni erreichen zu können.

„Als portugiesische Ratspräsidentschaft sind wir zutiefst überzeugt, so schnell wie möglich zu einem Abkommen mit Brasilien, Uruguay, Paraguay und Argentinien zu kommen“, sagte der portugiesische Außenminister Augusto Santos Silva dem Handelsblatt in Brüssel. „Wir sind sehr zuversichtlich, das Mercosur-Abkommen bis zum Ende der portugiesischen Ratspräsidenten zum Abschluss zu bringen.“

Zum 1. Juli übergibt Portugal die EU-Ratspräsidentschaft an Slowenien. Mit dem Mercosur-Abkommen würden die 27 EU-Mitgliedsländer endlich Zugang zu einem Markt mit etwa 260 Millionen Verbrauchern erhalten. Die EU ist der größte Handelspartner und Investor in den vier Mercosur-Ländern.

„Das Freihandelsabkommen ist gut ausbalanciert. Es wird der EU zahlreiche wirtschaftliche Vorteile bringen“, beteuerte Santos Silva. Die portugiesische Ratspräsidentschaft will Handels- und Klimapolitik verknüpfen. Den Kritikern will Lissabon deutlich entgegenkommen. „Wir arbeiten intensiv an zusätzlichen Erklärungen zum bereits ausgehandelten Freihandelsabkommen, um europäische Standards zu garantieren. Das fängt bei der Einhaltung des Pariser Klimaabkommens an, geht über Abholzungen und hört bei Arbeitsschutzstandards auf“, sagte Santos Silva dem Handelsblatt.

Aus der Sicht der portugiesischen Ratspräsidentschaft ist die Ratifizierung des Mercosur-Abkommens eine Grundsatzfrage für die EU. „Wir verlieren den Respekt als EU in der Region und darüber hinaus, wenn wir zu keiner Ratifizierung in diesem Jahr kommen“, warnte er. „Die Ratifizierung ist eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit der EU.“ Der portugiesische Chefdiplomat nennt für einen Abschluss auch geopolitische Gründe. „Wenn wir als EU die transatlantischen Beziehungen stärken wollen, kann sich das nicht nur auf die USA beziehen. Dazu gehört auch Lateinamerika“, sagte Santos Silva.

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