Der Betrugsprozess gegen den einstigen VW-Vorstandsvorsitzenden Martin Winterkorn und vier weitere Beschuldigte im Zusammenhang mit dem Dieselskandal nimmt konkrete Formen an.
Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (F.A.Z./Donnerstagsausgabe) berichtet, hat die zuständige Kammer des Landgerichts Braunschweig den Prozessbeteiligten nach einem ersten Treffen in der vergangenen Woche jetzt einen konkreten Zeitplan übermittelt.
Nach F.A.Z.-Informationen will das Gericht das Verfahren Ende Februar beginnen und setzt Verhandlungstermine für zwei Jahre an. Diese sollen wöchentlich stattfinden, manchmal an zwei Tagen in der Woche, manchmal nur an einem Tag. Damit ähnelt der Zeitplan dem in München geführten Prozess gegen den früheren Audi-Chef Rupert Stadler, der nach aktuellem Stand etwa gleich lang dauern soll. Eine Sprecherin des Landgerichts Braunschweig bestätigte auf Anfrage der F.A.Z., dass Terminabsprachen stattgefunden haben. Zu weiteren Details wollte sie sich nicht äußern.
Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hatte in dem Betrugs-Komplex, auch NOx-Verfahren genannt, dreieinhalb Jahre ermittelt, bevor sie Anklage erhoben hatte. Weitere anderthalb Jahre waren vergangen, bis das Gericht entschied, die Anklage zuzulassen und das Hauptverfahren zu eröffnen. In dem Prozess soll sich Winterkorn wegen des Verdachts des „gewerbs- und bandenmäßigen Betrug“ verantworten, seine vier Mitangeklagten außerdem wegen Steuerhinterziehung und weiterer Delikte. Winterkorn, der in einem gesonderten Prozess auch wegen des Verdachts der Marktmanipulation angeklagt ist, weist alle Vorwürfe zurück.
Ich möchte, dass auch Politiker(innen), die Mist gebaut haben oder Steuergelder veruntreut haben, vor Gericht gestellt werden!