Die Linke will Pharmaunternehmen dazu drängen, anderen Firmen Lizenzen für die Herstellung von Corona-Impfstoffen zu erteilen.
»Der Gesundheitsminister kann nach dem Ersten Bevölkerungsschutzgesetz Unternehmen zwingen, anderen Unternehmen eine Lizenz zum Nachproduzieren zu gewähren«, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Achim Kessler, dem SPIEGEL: »Das muss die Bundesregierung jetzt schnell tun.«
Der Vorschlag zielt offenbar auf das Mainzer Unternehmen Biontech ab – die bisher einzige Firma in Deutschland mit eigener Corona-Impfstoffproduktion.
Das größte Problem derzeit sei, dass zu wenig Impfstoffe produziert werden, sagte Kessler: »Wenn die Bundesregierung jetzt nicht alle gesetzlichen Möglichkeiten ausschöpft, gefährdet sie zahllose Menschenleben.«
Seit diesem Wochenende wird in Deutschland gegen das Corona-Virus geimpft. Ein großer Teil der Bevölkerung wird aber voraussichtlich im ganzen Jahr 2021 noch nicht an die Reihe kommen, vor allem, weil der bisher zugelassene Impfstoff von Biontech und dem US-Unternehmen Pfizer nicht so schnell in so großen Mengen produziert werden kann.
Forderungen, die Produktion des Impfstoffs zu beschleunigen, kamen zuletzt auch vom bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) und vom SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach.