Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz für regionale Corona-Einschränkungen im Fall eines Ausbruchs / Gegen die Abschaffung des Solidaritätszuschlags
Laut der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sollte es in Zukunft möglich sein, regionale Corona-Beschränkungen, etwa auf Landkreisebene, zu erlassen, wenn es dort zu besonders vielen Infektionen kommen sollte. „Wenn man in einer kleinen Stadt oder in einem Landkreis ein ungewöhnliches Ausbruchsgeschehen zu beobachten ist, müssten wir regional über Verschärfungen nachdenken“, sagte Dreyer im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z. Dienstagsausgabe). „Wenn es einen regionalen Hotspot geben sollte, würde es keinen Sinn machen, die Beschränkungen aufs ganze Land auszuweiten. Wir haben im Falle eines Ausbruchs, bezogen auf Altenheime oder Krankenhäuser, die Möglichkeit, eine Quarantäne zu verhängen und schärfere Maßnahmen durchzusetzen.“
Die Entscheidung über Lockerungen sei eine „Gratwanderung“, sagte Dreyer. Man könne Lockerungen nur da zulassen, „wo man wirklich das Gefühl hat, dass das Infektionsgeschehen beherrschbar bleibt“. Lockerungen seien richtig, „aber die Normalität, wie wir sie kennen, wird lange noch nicht eintreten, etwa wegen des Abstandhaltens“, sagte Dreyer der F.A.Z. „Es geht jetzt um einen anderen Umgang miteinander, eine andere Form der Höflichkeit.“
Dreyer spricht sich für eine Aufstockung des Kurzarbeitergeldes aus, wie es Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ins Gespräch gebracht hat. Man werde aber auch schauen müssen, wie ein Lastenausgleich aussehen könne. Dreyer lehnt die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags derzeit ab. „Das macht aus meiner Sicht gerade gar keinen Sinn. Der Staat gibt gerade so viel Geld wie nie zuvor aus, um die schlimmsten Folgen der Corona-Krise abzuwenden, da macht es gar keinen Sinn, den reichsten Teil der Gesellschaft auch noch zu entlasten.“ Sie stimmte dem SPD-Bundesvorsitzenden Norbert Walther-Borjans zu, der eine stärkere finanzielle Belastung von Reichen gefordert hatte. „Aber wir müssen schauen, wer hat in der Krise alles verloren und wer hat die Krise unbeschadet überstanden. Wer hat sehr hohe Einkommen und wessen wirtschaftliche Existenz wurde durch die Krise vernichtet. Da muss man zu einem Ausgleich kommen“, sagte Dreyer.