Die frühere SPD-Chefin Andrea Nahles wird nach Recherchen des Handelsblatts in ihrem neuen Amt als Präsidentin der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation (BAnst PT) deutlich mehr verdienen als bisher bekannt.
So soll Nahles bei Amtsantritt nicht 150.000, sondern 180.000 Euro erhalten. Nach einigen Amtsjahren dürfte ihre Vergütung dann auf rund 200.000 Euro steigen. Vor zwei Wochen war berichtet worden, dass Nahles neue Präsidentin der BAnst PT werden soll. In ihrem neuen Amt solle Nahles gemäß Beamtenbesoldung B6 vergütet werden und ein Grundgehalt von 150.000 Euro beziehen, hieß es.
Allerdings verdient bereits der bisherige Präsident Andreas Hermes deutlich mehr. Zu Beginn seiner Amtszeit 2015 erhielt Hermes 165.000 Euro. In den Verträgen für die Präsidenten der BAnst PT sei zudem eine „Anpassungsklausel vereinbart, nach der sich das Jahresgehalt des Präsidenten entsprechend der Änderung des Grundgehalts eines Beamten der Besoldungsgruppe B9 erhöht“, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion. Hermes erhielt daher ab dem dritten Amtsjahr 187.000 Euro.
Es sei „wahrscheinlich“, dass auch Nahles‘ Vertrag eine solche Anpassungsklausel enthalten werde, sagte ein Insider dem Handelsblatt. Nahles‘ Ausgangsgehalt von 180.000 Euro dürfte im Laufe ihrer Amtszeit daher um einen ähnlichen Betrag steigen wie der von Hermes. Dass das Gehalt für die Besoldungsstufe B9 außergewöhnlich sei, liege daran, dass Präsidenten der BAnst PT die Versorgungsansprüche mit dem Gehalt ausgezahlt bekämen, so der Insider. „Der Präsidentin steht vertraglich ein Dienstwagen auch zur privaten Mitnutzung zur Verfügung“, heißt es zudem in der Antwort der Bundesregierung. Der Verwaltungsrat der BAnst PT soll Nahles‘ Berufung Mitte Juni billigen.
Bätschi
Die Frau hat überhaupt keine Qualifikation für diesen Dienstposten. Das Rumkrakelen im Bundestag und das Innehaben eines Ministeramtes sind demokratisch legitimiert. Aber einen Beamtenposten darf man nur nach Eignung und fachlicher Qualifikation erhalten. Aber das interessiert ja die Herrschenden nicht. Die Mitarbeiter dieser Dame sind zu bedauern!