Politik uneins über Digitalministerium

Die Forderung nach einem eigenständigen Digitalministerium auf Bundesebene ist auf ein geteiltes Echo gestoßen.

Die FDP begrüßte den Vorstoß mehrerer Digitalverbände und der Start-up-Szene, SPD und Grüne reagierten zurückhaltend. „Ein Digitalministerium ist überfällig“, sagte FDP-Fraktionsvize Frank Sitta dem Handelsblatt. „Wenn es um das Querschnittsthema Digitalisierung geht, herrscht aktuell Stillstand und das kann sich Deutschland nicht leisten.“

Nötig sei ein Bundesministerium für Digitalisierung, das die Verantwortung für digitale Kernbereiche wie die digitale Infrastruktur übernehme. Daneben müsse es für die Koordinierung digitaler Fachvorhaben aller Ressorts zuständig sein und als Think-Tank für digitale Innovationen agieren.

Aus Sicht des SPD-Digitalpolitikers Jens Zimmermann sei es sicherlich möglich, einige Abteilungen aus bestehenden Ministerien herauszulösen und damit ein „Kernministerium“ zu bilden. „Allerdings besteht die zentrale Herausforderung in der Koordination aller digitalen Aktivitäten – und die muss auf Ebene des Kanzleramts erfolgen“, sagte Zimmermann dem Handelsblatt. „Insofern würde ich mich einem Digitalministerium nicht verschließen, warne aber bereits jetzt vor neuen Enttäuschungen.“

Auch der Grünen-Digitalexperte Dieter Janecek findet, dass das Querschnittsthema Digitalisierung im Kanzleramt eigentlich „schon richtig angesiedelt“ sei. „Wenn aber das Kanzleramt erkennbar nicht fähig oder willens ist, die Steuerung zu übernehmen, muss man natürlich ernsthaft über Alternativen nachdenken“, sagte Janecek dem Handelsblatt. „Die deutsche Digitalpolitik ist leider völlig kopf- und ziellos“, fügte der Abgeordnete hinzu. Die zuständige Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) wisse noch nicht mal, welche Haushaltsmittel in den verschiedenen Ministerien für Digitalprojekte verplant seien.

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