Die Bundesregierung fürchtet amerikanische Sanktionen gegen deutsche Behörden und Unternehmen wegen der Ostseepipeline Nord Stream 2.
Dies geht aus einem internen Papier des Bundeswirtschaftsministeriums hervor, das der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.) vorliegt.
Das Dokument weist auf einen interfraktionellen Gesetzentwurf hin, den demokratische und Republikanische Senatoren in Washington Anfang Juni in den amerikanischen Gesetzgebungsprozess eingebracht haben. Danach sollen nach Darstellung des Wirtschaftsministeriums „alle Firmen“, die im Zusammenhang mit der geplanten Gasleitung Nord Stream 2 „Dienstleistungen, Versicherungen oder bestimmte Nachrüstungsdienste für Verlegeschiffe anbieten“, in die geplanten Sanktionen „einbezogen werden“. Weiter heißt es: „Gleiches gilt für Dienstleistungen wie Prüfungen, Inspektionen oder Zertifizierungen, die für den Betrieb von Nord Stream 2 erforderlich sind.“
Das Wirtschaftsminsterium fürchtet nun, mit dem vorgelegten amerikanischen Gesetzentwurf könnte auch „verwaltungstechnisches Handeln von staatlichen Behörden im Zusammenhang mit der Fertigstellung oder dem Betrieb der Pipeline sanktionsrelevant werden“. In dem Papier heißt es: „Es wäre ein Novum, wenn sich Sanktionen auch gegen Behörden von (befreundeten) Regierungen oder gar gegen die Regierungen selbst richten.“ Auf jeden Fall sei „davon auszugehen, dass die neuen Sanktionsvorschläge deutlich mehr deutsche und europäische Unternehmen zu einem potentiellen Sanktionsziel machen“.
Amerikanische Strafmaßnahmen gegen andere Länder haben sich bisher immer wieder gegen Vertreter von Firmen und Behörden gerichtet. Dabei wurden Konten gesperrt oder Einreiseverbote ausgesprochen.
NordStream2 ist ein staatlich kontrolliertes russisches Unternehmen. Es baut gerade eine Pipeline am Boden der Ostsee, die Erdgas von Russland nach Deutschland transportieren soll. Der Bau ist weit fortgeschritten. Die Bundesregierung unterstützt das Vorhaben, aber viele europäische Staaten sowie Amerika halten es für gefährlich. Die Kritiker meinen, der Leitungsstrang mache Europa zu abhängig von russischem Gas. Außerdem erlaube er Moskau, die bisherigen Gasleitungen durch Polen und die Ukraine zumindest teilweise abzuschalten. In Kiew wird argumentiert, wenn Russland sein Exportgas nicht mehr durch die Ukraine transportieren müsse, könne es seinen Krieg im Osten des Landes mit noch größerer Rücksichtslosigkeit führen als bisher.
In Washington wird das Vorhaben nicht nur von Präsident Donald Trump bekämpft, sondern von der Mehrheit beider großer Parteien im Kongress. Erste amerikanische Sanktionen sind schon in Kraft und haben die Fertigstellung verzögert. Allerdings sind deutsche Unternehmen oder Dienststellen bisher nicht getroffen worden.
Sanktionen, um die sich niemand kümmert und die niemand bezahlen wird. Das Ganze ist zu einem reinen Machtspiel geworden. Man braucht sich nur all die Sanktionen anzusehen, die die Vereinigten Staaten gegen China und viele andere Länder verhängt haben. Sie wollen als Eigentümer der Welt angesehen werden, aber die Wahrheit ist, dass ihnen niemand mehr zuhört.
Die Regierungen in aller Welt müssen aufhören, sich vor den Vereinigten Staaten zu fürchten, sie haben alle verraten. Es ist an der Zeit, zu erkennen und zu verstehen, dass sie nicht mehr die Guten sind. Die Vereinigten Staaten weinen, weil China ihren Platz in der Welt längst überholt hat. Die USA sind ein Dritte-Welt-Land, das gerne die Rolle eines Imperiums spielt.
Sie werden sich an die neue Dynamik gewöhnen müssen, die die gegenwärtige Welt, in der wir leben, prägt.
Die Regierungen in aller Welt müssen aufhören, sich vor den Vereinigten Staaten zu fürchten, sie haben alle verraten. Es ist an der Zeit, zu erkennen und zu verstehen, dass sie nicht mehr die Guten sind. Die Vereinigten Staaten weinen, weil China ihren Platz in der Welt längst überholt hat. Die USA sind ein Dritte-Welt-Land, das gerne die Rolle eines Imperiums spielt.
Sie werden sich an die neue Dynamik gewöhnen müssen, die die gegenwärtige Welt, in der wir leben, prägt.
“Inzwischen ist China in der Poleposition für das machtpolitische Rennen des 21. Jahrhunderts. Im Fernen Osten gibt es Wirtschaftswachstumszahlen, von denen die Länder des Westens nur träumen können, eine ebensolche Demographie, ein riesiger Binnenmarkt, der täglich aus europäischer Sicht in nicht begreifbaren Dimensionen wächst, und einen ebensolchen geopolitischen Einfluss.
Zudem hat China eines nicht, worauf wir gut verzichten könnten – nämlich jenen schweren, sperrigen Klotz am Bein, der zuweilen selbst einigen Staaten des Westens lästig zu werden scheint: den demokratischen Rechtsstaat. Das alles sind Realitäten, die überwiegend weder die westliche Öffentlichkeit noch ihre Politik hinreichend realisiert zu haben scheinen.”
Quelle: https://www.cicero.de/aussenpolitik/europa-sorge-china-kalte-krieg-wirtschaft-wirtschaftsnation-nationenbiuldung-usa-nordamerika-weltrdnung-geopolitik-ost-west-ferner-osten
Weder Russland noch China interessieren sich mehr für die Entscheidungen oder Drohungen, die aus dem Weißen Haus kommen. Die Vereinigten Staaten sind ein ungezogenes Kind, das von niemandem in seine Schranken gewiesen wird. Warum sollte es Deutschland kümmern?
“Dieser Ansatz strahlt heute über politische Lager hinweg bis in die aktive deutsche Außenpolitik und wurde in den vergangenen Jahren beinahe zementiert. Unter anderem, weil der gegensätzliche Versuch Amerikas, westliche Werte in einige unfreie Systeme des Nahen Ostens zu exportieren, großartig gescheitert ist. Aber auch bei dem Versuch einer sogenannten Nationenbildung standen kurzfristige, ökonomische Interessen im Vordergrund anstelle von freiheitlichen Bestrebungen. Trotzdem hat diese Randnotiz der jüngeren Geschichte völlig dafür ausgereicht, jene moralische Zurückhaltung in der Außenpolitik zu festigen.
Für uns hatte das bisher kaum negative Folgen, denn es ging fast ausschließlich um Zustimmung oder Ablehnung der außenpolitischen Agenda der anderen. Dass aber Europa in den kommenden Jahren – um nicht von Monaten zu sprechen – in jeder Hinsicht laufen lernen muss, wird momentan durch abziehende US-Truppen aus Deutschland verbildlicht. Dass im Übrigen chinesische Coronahelfer in Italien und Griechenland dafür nicht ausreichten, verdeutlicht den immensen Handlungsdruck.”
Quelle: https://www.cicero.de/aussenpolitik/europa-sorge-china-kalte-krieg-wirtschaft-wirtschaftsnation-nationenbiuldung-usa-nordamerika-weltrdnung-geopolitik-ost-west-ferner-osten