Regierungspapier fordert bei Staatsbeteiligungen notfalls Eingriffe ins Firmengeschäft

Ein Strategiepapier der Bundeswirtschaftsministeriums spricht sich dafür aus, dass sich die Regierung bei Staatsbeteiligungen in das operative Geschäft von Unternehmen einmischt – wenngleich nur „soweit wie es für die Erreichung des definierten Bundesinteresses notwendig ist“.

Das Dokument liegt dem Handelsblatt vor. Wirtschaftsminister Peter Altmaier wollte es eigentlich unter Verschluss halten. „Eine Beteiligungsstrategie halte ich für nicht erforderlich und habe eine solche auch nicht gebilligt“, hatte der CDU-Politiker vergangene Woche im Handelsblatt-Interview gesagt.

Nach Informationen des Handelsblatts war es auch das Unbehagen über den Einstieg des Bundes beim Impfstoffhersteller Curevac, der die Fachleute des Wirtschaftsministeriums veranlasste, über Sinn, Zweck und Grenzen von Staatsbeteiligungen nachzudenken. Die Kriterien der Beteiligungsstrategie sind im Fall Curevac nicht erfüllt. „Eine finanzielle Beteiligung als Ultima Ratio“ solle es nur geben, heißt es darin, „wenn der Fortbestand eines Unternehmens bzw. die Versorgung durch seine Waren oder Dienstleistung“ auf andere Weise „nicht ausreichend gewährleistet werden kann“.

Zudem fordert das Strategiepapier: Der Bund sollte „schon zum Zeitpunkt des Einstiegs verlässlich mitteilen, unter welchen Voraussetzungen er die Beteiligung beenden wird“. Das ist bisher weder bei Curevac geschehen, noch bei der Lufthansa, an der sich die Bundesregierung ebenfalls beteiligt hat.

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