Scholz-Vorstoß zur EU-Einlagensicherung innerhalb der Bundesregierung nicht abgestimmt

Der Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für ein EU-Einlagensicherungssystem stößt innerhalb der Bundesregierung auf Skepsis. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe bei der unionsinternen Vorbesprechung zur Kabinettssitzung am Mittwochmorgen gesagt, dass der Vorstoß innerhalb der Bundesregierung nicht abgestimmt sei, erfuhr das Handelsblatt aus Regierungskreisen. Deshalb werde der Vorschlag so auch nicht kommen, habe Merkel deutlich gemacht.

Scholz hatte nach Jahren des politischen Stillstands grundsätzliche Bereitschaft für eine europäische Sicherung für Sparguthaben signalisiert. In einem Papier des Bundesfinanzministeriums wurde der Aufbau eines „europäischen Rückversicherungssystems“ vorgeschlagen. Gleichzeitig wurden allerdings auch Vorbedingungen wie der Abbau von Risiken im Bankensystem betont.

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