12 Euro Mindestlohn?

Esken und Walter-Borjans machen Große Koalition von Milliardeninvestitionen, 12 Euro Mindestlohn und der Ausweitung von Tariflöhnen abhängig. Esken: „Sollte sich die Union in diesen wichtigen Fragen nicht bewegen, werden wir der Partei den geordneten Rückzug vorschlagen“.

Das Kandidatenpaar für den SPD-Vorsitz, Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken, machen den Verbleib der SPD in der Großen Koalition von Milliardeninvestitionen in Infrastruktur und Klimaschutz, einem Mindestlohn von 12 Euro und der Ausweitung von Tariflöhnen abhängig. Esken fordert in BILD am SONNTAG: „Wir brauchen ein Update des Koalitionsvertrages. Damit die Große Koalition noch Sinn macht, braucht es zusätzliche Milliarden-Investitionen in Straßen, Brücken, Schulen und Klimaschutz, eine sofortige Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde, und wir müssen durchsetzen, dass Arbeitgeber nicht mehr Tariflöhne blockieren können.“

Sollte die Union nicht zu Nachbesserungen bereit sein, will Walter-Borjans dem SPD-Parteitag raten, den Ausstieg aus der Bundesregierung zu beschließen. „Wenn der Preis für die Fortsetzung der Großen Koalition ist, dringende Investitionen auf die lange Bank zu schieben und Aufgaben wie den Klimaschutz und unsere Verpflichtungen im Pariser Klimaabkommen zu vernachlässigen, dann sollten wir diesen Preis nicht bezahlen“, so der ehemalige NRW-Finanzminister. Esken ergänzte: „Natürlich wird die SPD dafür sorgen, dass kein Chaos entsteht. Sollte sich die Union in diesen wichtigen Fragen aber nicht bewegen, werden wir der Partei den geordneten Rückzug vorschlagen.“

Nach der nächsten Bundestagswahl strebt das Kandidatenpaar ein rot-rot-grünes Bündnis an. Esken: „Die SPD kann über 30 Prozent erreichen – mit der richtigen Führung, der richtigen Haltung und dem richtigen Programm. Da solche Zugewinne nicht zulasten von Grünen und Linkspartei gehen müssen, sehe ich große Chancen für eine linke Mehrheit.“ Für Walter-Borjans ist wichtig, dass die SPD eine solche Regierung führt: „Trotz vieler Übereinstimmungen haben Grüne und Linke Defizite. Die einen achten zu wenig auf die soziale Ausgewogenheit, die anderen auf die Bedeutung einer starken Wirtschaft. Das muss die SPD mit Führungsanspruch zum Wohl der Menschen auf einen gemeinsamen Nenner bringen.“

Im Falle ihrer Wahl will sich Esken vorrangig um soziale Gerechtigkeit kümmern: „Jeder Sozialdemokrat und jeder SPD-Wähler, den man nachts um drei weckt, wird wieder sofort sagen können, wofür die SPD steht: soziale Gerechtigkeit.“ Dafür will Walter-Borjans die Steuern für Topverdiener erhöhen: „Von den Zeiten Adenauers bis Kohls galt: Menschen mit besonders hohen Einkommen müssen die Hälfte an das Gemeinwesen abgeben. Umgerechnet auf die heute Preis- und Lohnentwicklung bedeutete das damals: Ab einem Einkommen von rund 750.000 Euro für ein Ehepaar waren 50 Prozent fällig. Warum soll das heute unzumutbar sein?“

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