Ungeordneter Brexit?

Die Bundesregierung stellt sich darauf ein, dass Großbritannien die Europäische Union (EU) ohne Vertrag verlässt.

Es gebe eine „hohe Wahrscheinlichkeit“ für einen ungeordneten Brexit am 31. Oktober, heißt es in einem internen Papier des Bundesfinanzministeriums, das dem Handelsblatt vorliegt. Da der neue Premierminister Boris Johnson auf einem Ausstiegsvertrag ohne Backstop bestehe, müssten die Mitgliedsstaaten das Szenario eines No-Deal-Brexits ernst nehmen. Es sei aktuell „nicht absehbar, dass Premierminister Johnson seine harte Verhandlungsposition“ ändern werde. 

Das Paper aus der Europaabteilung dient zur Unterrichtung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) über die Brexit-Entwicklungen unter Johnson. Das Finanzministerium erwartet, dass Johnson den G7-Gipfel in Biarritz Ende August für einen „big moment“ nutzen wird, um den Durchbruch oder das Sche itern der Verhandlungen zu verkünden. „Vor diesem Hintergrund ist es aus EU-Perspektive wichtig, an der bisherigen Linie festzuhalten“, heißt es in dem Papier. Die EU-27 lehnen es ab, den Ausstiegsvertrag nachzuverhandeln. Selbst wenn man den Backstop aus dem Ausstiegsvertrag entferne, wie Johnson es wünsche, sei die sich britische Regierung der Zustimmung des Parlaments nicht sicher, schreiben die Experten des Bundesfinanzministeriums. 

Die Vorbereitungen für den ungeordneten Brexit auf deutscher und EU-Seite seien „weitgehend abgeschlossen“, heißt es in dem Papier. Die EU-Kommission plane keine neuen Notfallmaßnahmen, und die bisherigen Vorbereitungen bedürften keiner Änderung. Bei einzelnen Übergangsregelungen, wie etwa für die Clearing-Häuser im Finanzsektor, müsse man wegen der Verschiebung des Brexits höchstens die Fristen anpassen. Die Bundesregierung hat mehr als fünfzig Gesetze und Maßnahmen für den Fall eines ungeordne ten Brexits beschlossen. Das Ministerium listet in dem Dokument die Übergangsregelungen im Bereich Steuern und Finanzen auf. So gibt es eine Vereinbarung zwischen der deutschen Finanzaufsicht Bafin und der britischen FCA über grenzüberschreitende Finanzdienstleistungen. In der Zollverwaltung sei mit einem „punktuell erhöhten Abfertigungs- und Kontrollaufwand“ zu rechnen. Dieser soll durch „flexiblen Personaleinsatz“ und „IT-gestützte Optimierung“ aufgefangen werden. Es werden aber auch 900 neue Stellen in der Behörde geschaffen.

Eine Antwort auf „Ungeordneter Brexit?“

  1. „Rule Britannia, Britannia rule the waves!“ Die Insel wird entweder untergehen oder eine Europa-nahe Steueroase werden, quasi ein nebliges Panama im Atlantik… irgendwie können einem die Angelsachsen ja leid tun. Andererseits, vielleicht trennt sich Schottland ja nun doch und uns bleibt ein Flecken EU auf der Insel erhalten. Der berühmte Fuß in der Tür (wenn dann wohl auch Ursula von der Leyens Fuß, was m.E. ein Grund wäre zu treten, aber egal).

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