Trotz der Blockade des 1,8 Billionen Euro großen EU-Finanzpakets durch Ungarn und Polen will die deutsche Ratspräsidentschaft und die EU-Kommission den Rechtsstaatsmechanismus durchsetzen.
Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), und EU-Justiz-Kommissar, Didier Reynders, betonten in einem Doppelinterview mit dem Handelsblatt, dass sie ein Einlenken von Budapest und Warschau erwarten – schon aus wirtschaftlichem Eigeninteresse.
„Von dem gemeinsam geschnürten Finanzpaket und der europäischen Solidarität profitieren auch die Bürgerinnen und Bürger Ungarns und Polens ganz erheblich. Und bereits in den vergangenen Jahren ist ein beträchtlicher Teil der öffentlichen Ausgaben in Ungarn durch EU-Mittel finanziert worden“, sagte Roth. Auch EU-Kommissar Reynders setzt auf den ökonomischen Pragmatismus der Osteuropäer. „Für Ungarn ist es wichtig, die Mittel aus dem Mehrjährigen Finanzrahmen und dem Wiederaufbaufonds zu erhalten. Das geht aber nur mit der Zustimmung zum Rechtsstaatsmechanismus. Ich setze daher auf eine pragmatische Lösung mit Ungarn“, sagte der frühere belgische Außenminister. Ungarn und Polen betrieben ein riskantes Spiel. Beide Länder würden von dem EU-Haushalt in Höhe von 1,1 Billionen Euro und dem Corona-Wiederaufbaufonds mit einem Volumen von 750 Millionen Euro stark profitieren.
Für die Blockadehaltung Ungarns und Polens gibt es in Berlin und Brüssel kein Verständnis. „Ich verstehe die jüngste Aufregung auf Seiten der ungarischen und polnischen Regierung nicht“, sagte Staatsminister Roth. „Es war von Anfang an glasklar, dass das Europaparlament seine Zustimmung zum 1,8 Billionen Euro großen Finanzpaket niemals ohne einen effektiven Rechtsstaatsmechanismus geben würde. Der erzielte Kompromiss ist ein Riesenschritt nach vorne.“ Es gehe auch nicht darum, einzelne Länder zu bestrafen, sondern darum, Regeln und Werte zu verdeutlichen, die für alle Mitgliedsländer verpflichtend seien. EU-Kommissar Reynders sieht das genauso: „Der Rechtsstaatsmechanismus ist unparteiisch und ist für alle Mitgliedsländer gleich. Dessen sollten sich Ungarn und Polen bewusst sein.“ Die europäischen Bürger erwarteten, dass auf die Einhaltung der europäischen Werte einschließlich der Rechtsstaatlichkeit noch stärker geachtet werde.