Lufthansa AR gegen Verbot von Vorstands-Boni

Der Aufsichtsratsvorsitzende der Lufthansa verfolgt weiterhin die Absicht, dem Vorstand künftig einen Teil seiner Boni auszuzahlen.

Das geht, wie der SPIEGEL in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, aus einem Schriftverkehr von Chefkontrolleur Karl-Ludwig Kley mit der Bundesregierung hervor. Der Vorgang ist äußerst heikel, weil die Mil­liardenhilfen des Bundes im Rahmen des Wirtschaftsstabilisierungsfonds jegliche variablen Vergütungen während der ­Laufzeit eigentlich ausschließen. Dennoch setzte der Aufsichtsrat dazu eine Be­schlussvorlage auf die Tagesordnung vom 3. März. Im Januar war das Rechtsgut­achten des Heidelberger Juraprofessors Dirk Verse im Auftrag des Aufsichtsrats zu dem Ergebnis gekommen, dass die Konzernführung um Carsten Spohr ihren Anspruch auf bestimmte, vor dem Einstieg des Staates gewährte längerfristige Leistungsvergütungen geltend machen könne. Die Bundesregierung bekam Wind vom geplanten Aufsichtsratsbeschluss und intervenierte zwei Tage vor der Sitzung. Daraufhin beschwerte sich Kley in einem Brief, dass die Boni-Diskussion »einen so weiten Raum einnimmt und uns Zeit raubt«, um andere Themen anzugehen. Zu den Vergütungsbestandteilen teile er »nicht die Auffassung der Bundesregierung«. Für das Jahr 2020 habe der Vorstand allerdings auf jegliche Ansprüche verzichtet. Aus Sicht Berlins hat Kley das Thema damit allerdings nur auf das kommende Jahr vertagt. Das würde EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager weiter gegen die Airline aufbringen. Sie hatte sich im März bei den Bundesministern Olaf Scholz (SPD) und Peter Alt­maier (CDU) in einer Telefonkonferenz beschwert, weil die Lufthansa gegen Beihilfeauflagen für ihre Staatshilfen ver­stoße (SPIEGEL 13/2021). So kritisierte sie die Kündigung der Zubringerflüge von Condor durch die Lufthansa – was wenige Tage später auch das Bundeskartellamt untersagte. Außerdem habe die Fluggesellschaft mit der Zahlung von 25 Millionen Euro Zinsen für eine Hybridanleihe die von der EU aufgestellten Bedingungen für den Staatseinsteig missachtet. Die dänische Kommissarin argumentiert, der Kredit habe nicht bedient werden müssen, die Regierung und Verantwortliche der Flug­linie hätten dies aber ignoriert. In einer neuerlichen Konferenzschaltung verlangte sie diese Woche, Lufthansa müsse die Summe an die Bundesregierung zahlen. Ein Konzernsprecher wollte sich zu beiden Vorgängen nicht äußern.