Der Vorsitzende des Sachverständigenrats, Lars Feld, mahnt die Bundesregierung, im Kampf gegen die Coronakrise Maß zu halten.
„Vor allem das, was aktuell diskutiert wird, ist problematisch. Man hat den Eindruck, jede Branche wolle spezifisch unterstützt werden“, sagte Feld dem Handelsblatt.
Das Gastgewerbe wolle den ermäßigten Mehrwertsteuersatz, der jetzt beschlossen sei. Die Autoindustrie fordere wieder eine Abwrackprämie, der Handel Konsumgutscheine, so Feld. „Das könnte man fast beliebig fortführen – wer hat noch nicht, wer will nochmal. „Geht man diesen Weg, wird man das hinterher finanzpolitisch kaum mehr einfangen können“, warnt der Chef des Freiburger Walter-Eucken-Instituts. Das gelte „auch für sozialpolitische Maßnahmen, wie die Anhebung des Kurzarbeitergeldes oder die Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes“. „Ich mache mir eher Sorgen, ob es uns gelingt, zur wirtschaftspolitischen Normalität zurückzukehren.
Auch der industriepolitische Kurs der Bundesregierung missfällt dem Ökonomen. „Wenn Corona jetzt genutzt wird, um fragwürdige industriepolitische Ziele in aller Stille durchzusetzen, finde ich das inakzeptabel“, sagte Feld. Konkret bezieht er sich auf die jüngste Verschärfung des Außenwirtschaftsgesetzes. „Das Ziel, eine Festung Europa aufzubauen, ist in jedem Fall der falsche Weg“, so Feld. Gerade Deutschland als größte Volkswirtschaft muss sich für Offenheit aussprechen. „Wir können die Holländer nicht dabei allein lassen, für eine marktwirtschaftliche Politik einzustehen“, sagte Feld. Ausdrücklich warnt er vor der Einführung einer Vermögenssteuer. „In dieser Lage über eine Vermögensabgabe zu reden, ist Irrsinn. Der beste Weg die Schulden abzuzahlen, ist eine intelligente Wachstumsstrategie“, so Feld.