Knapp ein halbes Jahr nach den Beschlüssen über das erste Corona-Rettungspaket sind die staatlichen Hilfsprogramme für Unternehmen bei weitem nicht ausgeschöpft.
Von dem 25 Milliarden Euro, die der Bund für Direktzahlungen an kleine und mittlere Unternehmen vorgesehen hat, wurden bislang erst 14,3 Milliarden Euro in Anspruch genommen, wie die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (F.A.S.) aus Regierungskreisen erfuhr. Auch von dem Garantierahmen in Höhe von 100 Milliarden Euro, mit dem die staatliche Förderbank KfW für Überbrückungskredite der Hausbanken bürgt, wurden bis zur vorigen Woche erst 44,2 Milliarden Euro bewilligt.
Am Dienstagnachmittag trifft sich der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD, um unter anderem über eine Nachjustierung der Corona-Hilfen zu beraten. Neben einer Verlängerung des Kurzarbeitergelds von 12 auf 24 Monaten soll es dabei auch um eine Evaluierung weiterer Hilfsmaßnahmen gehen. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte die Maßnahmen ursprünglich am 13. März als „Bazooka“ gegen den drohenden Wirtschaftseinbruch angekündigt, Anfang Juni waren sie im Zuge des Konjunkturpakets modifiziert worden. Für Herbst und Winter wird in einzelnen Branchen wie etwa der Gastronomie mit neuen Geschäftseinbrüchen gerechnet.
Noch mehr als 10 Milliarden übrig? Dann kann es uns allen ja nicht so schlecht gehen in der Pandemie-Krise wie behauptet, oder aber, wer beantragen wollte/sollte, ist längst pleite oder an der Bürokratie gescheitert (letzteres ist wohl nicht so unwahrscheinlich).