DIW: Senkung der Mehrwertsteuer war wirtschaftlich sinnvoll

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat eine positive Zwischenbilanz der niedrigeren Mehrwertsteuer gezogen.

„Die temporäre Senkung der Mehrwertsteuer war wirtschaftlich sinnvoll“, sagte Fratzscher dem Handelsblatt. „Der große Vorteil der Mehrwertsteuersenkung ist, dass sie sofort umgesetzt werden konnte und alle Bürgerinnen und Bürger davon profitieren.“ Es könne auch wirtschaftlich durchaus sinnvoll sein, dass Unternehmen die reduzierte Steuer nicht immer an die Kunden weitergeben. Diese heiße jedoch nicht, dass sie nicht effektiv gewesen sei.

Ein großes Problem sieht Fratzscher hingegen im Anstieg der privaten Sparquote. Diese habe sich in den letzten sechs Monaten fast verdoppelt, „da durch Ängste und Sorgen viele Menschen weniger konsumieren und mehr sparen“. Um die Nachfrage zu stärken schlug der DIW-Chef vor, Menschen mit geringen Einkommen zu entlasten und stärker zu unterstützen. Konkret nannte Fratzscher Familien, Menschen in Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit und solche die ihre Minijobs verloren haben.

Auch seien der Kinderbonus und eine Entlastung bei den Stromkosten für Menschen mit geringen Einkommen wirtschaftlich sinnvolle Maßnahmen. Die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags, wie etwa von der FDP gefordert, wäre aus Sicht des DIW-Chefs „wirtschaftlich völlig ineffektiv und teuer, und wäre reine Klientelpolitik“.

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