EU-Budget: Deutschland besteht auf Beitragsrabatt

Die Bundesregierung will das EU-Budget für die Jahre 2021 bis 2027, den sogenannten mittelfristigen Finanzrahmen (MFR), bei einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Europäischen Union deckeln.

Wie der SPIEGEL in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, machte dies der Ständige Vertreter bei der EU, Michael Clauß, den Europaministern der anderen EU-Länder bei einem Mittagessen am vergangenen Montag klar. »Ich machte deutlich, dass das Volumen des MFR auf ein Prozent begrenzt werden muss«, heißt es in einem Bericht des Diplomaten (»VS – nur für den Dienstgebrauch«), der dem SPIEGEL vorliegt.

Demnach besteht Berlin außerdem darauf, den Beitragsrabatt zu behalten, den die Deutschen wie andere EU-Länder ausgehandelt hatten, nachdem die damalige britische Premierministerin Margaret Thatcher einen Abschlag bei den Zahlungen ihres Landes durchgesetzt hatte. »Ich unterstrich, dass eine Einigung auf den künftigen MFR nicht ohne Rabatte denkbar sei«, schreibt Clauß in seinem Bericht.

In ihrem Koalitionsvertrag hatten Union und SPD noch höhere Ausgaben für die EU in Aussicht gestellt. Da aber mit den Briten wohl bald ein starker Beitragszahler fehlt, müssen die anderen Mitgliedsländer die Lücke ausgleichen. »Ein Prozent bedeutet, dass Deutschland jährlich zehn Milliarden Euro mehr beitragen müsste, und dies trotz sich abkühlender Konjunktur», sagte der deutsche Diplomat bei dem Treffen.

Kritik am deutschen Sparkurs üben die Grünen. »Deutschlands Ein-Prozent-Ziel in Brüssel wird zum noch viel verheerenderen Dogma als die schwarze Null in Berlin«, sagt Franziska Brantner, die europapolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, dem SPIEGEL. »Ein Aufbruch für Europa ist das nicht.«

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