GroKo nähert sich bei der Grundrente an

Union und SPD nähern sich beim Streitthema Grundrente an.

Nach Informationen des Handelsblatts aus Regierungskreisen haben sich Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) auf einen Kompromissvorschlag verständigt, der statt einer Bedürftigkeitsprüfung eine Einkommensprüfung vorsieht. Der Vorschlag soll in einer hochrangig besetzten Arbeitsgruppe der Großen Koalition beraten werden, die in der kommenden Woche zum ersten Mal zusammentreten wird.

Die große Koalition will mit der Grundrente langjährige Geringverdiener besserstellen, die mindestens 35 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt haben. Heil hatte im Mai einen Gesetzentwurf ohne die im Koalitionsvertrag vorgesehene Bedürftigkeitsprüfung vorgelegt und damit die Union gegen sich aufgebracht. Als Kompromisslinie deutet sich nun an, dass für den Bezug der Grundrente zwar nicht die Vermögensverhältnisse offengelegt werden müssen, aber das Haushaltseinkommen eine bestimmte Grenze nicht überschreiten darf.

Heil hatte erklärt, dass sein ursprüngliches Grundrentenkonzept etwa drei Millionen Geringverdiener im Alter besserstellen würde. Aus Regierungskreisen heißt es, dass in der anvisierten Kompromisslösung mit Einkommensprüfung immer noch mehr als zwei Millionen Menschen profitieren könnten. Einzelheiten sowie die Finanzierung müssten allerdings noch abschließend in der Arbeitsgruppe geklärt werden. Ziel sei es, das Gesetz zur Grundrente im Oktober ins Kabinett zu bringen.

Eine Antwort auf „GroKo nähert sich bei der Grundrente an“

  1. Hahaha. Bedürftigkeitsprüfung wird also umbenannt in Einkommensprüfung. Läuft doch irgendwie aufs selbe hinaus, oder etwa nicht? Beim Jobcenter wird doch auch das „Einkommen“ geprüft, um festzustellen, ob für ein „Auskommen“ aka Überleben etwas fehlt… die Groko sollte sich besser abschaffen statt uns abzuschaffen. :S

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