Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich gegen den Plan von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für eine gemeinsame EU-Einlagensicherung ausgesprochen.
„Da sind wir grundlegend skeptisch“, sagte der CSU-Chef dem Handelsblatt. Solche grundlegenden Beschlüsse müssten in der Koalition gemeinsam getroffen werden
Scholz hatte überraschend ein Einlagensicherungssystem vorgeschlagen unter der Bedingung, dass gleichzeitig Risiken im Bankensektor abgebaut werden. Diese Bedingung sieht Söder bisher nicht als erfüllt an. Die Banken würden nach wie vor auf faulen Krediten sitzen. „Diese Risiken können wir nicht per Blankoscheck übernehmen“, sagte Söder. Deshalb sei „eine europäische Einlagensicherung nicht sinnvoll“. Das Risiko sei zu hoch. „Die deutschen Sparer leiden schon genug unter den Niedrigzinsen. Dass sie jetzt noch zusätzlich mit R isiken aus anderen Ländern belastet werden sollen, halte ich für unvertretbar“, sagte der bayrische Ministerpräsident
Mit Blick auf die Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen der EU wies Söder Forderungen nach einer deutlichen Steigerung des deutschen Beitrages zurück. Deutschland könne mehr zahlen, „aber alles hat seine Grenze“, sagte Söder. „Deutschland ist bereit, bis zu einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts mehr zu zahlen. Damit steigt der Beitrag in absoluten Zahlen deutlich an“, sagte Söder. Aber manche Vorschläge aus Brüssel würden bedeuten, dass Deutschland 22 Milliarden Euro mehr zahlen müsste. Das gehe nicht. „Dann können wir die Grundrente nicht finanzieren, kommen beim Klimaschutz nicht voran oder können im Falle eines Abschwungs kein Konjunkturpaket schnüren.“
Aber die Targetsalden sind doch eh bereits deutsche Salden, die Euros sind doch gleich deutsches Geld und deutsche Haftung. Ob man da jetzt eine gemeinsame Einlagensicherung schafft oder nicht. Zurzeit zahlt selbst der Italiener keine wirklichen Zinsen, Insolvenzangst sieht anders aus – die faulen Kredite verschimmeln doch eh in Bad Banks, die einfach weggezinst und/oder Euros nachgedruckt werden.
Im August und September hieß es doch noch, der Schutz für „europäische Sparer“ (gibt es eigentlich irgendwo noch Zinsen?) „rückt näher“ oder wie im Handelsblatt, der Widerstand „bröckelt“ und jetzt macht der Bayer Stunk nach Berlin? „Alles hat seine Grenze“, sagt der Söder, ja Deutschland hat seine Grenze(n) da, wo Bayern anfängt.
Handelsblatt zur EU-Einlagensicherung:
https://www.handelsblatt.com/politik/international/haushaltspolitik-deutscher-widerstand-gegen-europaeische-einlagensicherung-broeckelt/24988022.html?ticket=ST-15148380-dFX9GfIAlXITzomJzQvq-ap1