Die FDP warnt davor, dass der staatliche Einstieg samt Mitbestimmungsrecht bei der Lufthansa Schule macht.
„Diese Form der Interventionskette muss jetzt unterbrochen werden“, schreibt FDP-Fraktionsvize Michael Theurer in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt. Für die Lufthansa heiße es wohl: Zurück in die 1950er. „Der neuerliche Einstieg des Bundes im Zuge der Corona-Folgen mag notwendig erscheinen, das nun unterbreitete Angebot einer direkten Beteiligung muss allerdings die Alarmglocken schrillen lassen“, schreibt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion.
Offenbar gehe es der Bundesregierung weniger um die Rettung der für eine Industrie- und Exportnation strategisch wichtigen Airline und ihrer Arbeitsplätze, sondern um direkten staatlichen Einfluss auf das Unternehmen. „Da hilft es auch nichts, dass die Sperrminorität nicht direkt erreicht wird, sondern nur über eine Wandelanleihe als Damoklesschwert über der Lufthansa hängen bleiben soll.“ Es bleibe abzuwarten, ob die Hauptversammlung der Lufthansa einem solchen Paket überhaupt zustimme, so Theurer.
Die Regierung muss die Unabhängigkeit der Lufthansa versichern. Es handelt sich um ein hochprofitables Unternehmen, das mehr als hunderttausend Arbeitsplätze schafft.
Der staatliche Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) hatte am Montag dem Paket zugestimmt. Die Bundesregierung hatte diesen Fonds eingerichtet, um sich im Notfall an großen und wichtigen Unternehmen beteiligen zu können. Die Lufthansa teilte in einer Pflichtmitteilung an die Börse mit, auch der Vorstand befürworte das Paket.
Quelle: https://www.ksta.de/wirtschaft/milliardenschwere-hilfe-corona-hilfspaket-fuer-lufthansa-steht—konflikt-mit-eu–36748274
Unabhängigkeit ist für jedes Unternehmen der Schlüssel zum Überleben. Wir können nicht zulassen, dass sich Politiker mit der Lufthansa anlegen. Die Hilfe sollte geleistet werden, aber die Regierung muss sich auch vom Verwaltungsrat fernhalten.