Finanztransaktionsteuer: Scholz will Gesetz in Kürze vorlegen

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will innerhalb der nächsten vier Wochen ein Gesetz zur Einführung einer Finanztransaktionsteuer (FTT) vorlegen.

„Die Finanztransaktionssteuer kommt. Entweder auf europäischer Ebene oder national“, sagte ein hochrangiger Regierungsvertreter dem Handelsblatt.

Sollten die derzeit laufenden Verhandlungen auf EU-Ebene scheitern, will Scholz einen Gesetzesentwurf für eine nationale Finanztransaktionsteuer präsentieren. Dieser soll genauso viel einspielen wie die europäische FTT, rund 1,2 Milliarden Euro im Jahr. Vorgelegt werden soll der Entwurf, bevor die Grundrente vom Kabinett beschlossen wird, da die Einnahmen aus der FTT für deren Finanzierung vorgesehen sind. Unklar ist allerdings, ob die Union mitmacht. Im Koalitionsvertrag ist lediglich von einer Einführung „im europäischen Kontext“ die Rede. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hatte bereits Ende vergangenen Jahres angekündigt, eine nationale FTT sei mit der Union nicht zu machen.

Scholz drängt daher auf eine Umsetzung der Finanztransaktionsteuer auf EU-Ebene. Innerhalb einer so genannten „Verstärkten Zusammenarbeit“ tüfteln derzeit zehn EU-Staaten an den Details. Der jüngste Vorschlag sieht eine Steuer von 0,2 Prozent vor, die auf Käufe von Aktien erhoben wird, wenn Firmen einen Marktwert von mehr als einer Milliarde Euro haben. Doch auch diese abgespeckte Version ist umstritten, die Beratungen gehen kaum voran. So sei noch kein Minister-Treffen für das neue Jahr terminiert, sagten EU-Diplomaten.

3 Antworten auf „Finanztransaktionsteuer: Scholz will Gesetz in Kürze vorlegen“

  1. Kommunistendreck. Seit 40 Jahren lassen sich die einen Politiker bezahlen und die anderen verarschen und fahren dabei den Karren immer tiefer in den Dreck …. Grundrente für komplett Verarmte finanzieren aus den Rentenrücklagen derer, die sich den Arsch aufreissen und sich mit Finanzanlagen versuchen eine nicht vorhandene Grundrente aufzubessern …aber gleichzeitig der Energiewirtschaft Milliardengeschenke machen für den Dreck, mit dem sie schon Milliarden ergaunert haben. !!! Hier gehts hoffentlich bald richtig ab …. !!!

    1. Die Revolution wird nicht kommen. Es kommt eher die schleichende Verarmung und dann wird Deutschland einfach abgewickelt. Wer rettet eigentlich uns? N i e m a n d!

  2. Abwarten! Die Österreicher kommen Kleinanlegern vielleicht zur Rettung. Vernunft regiert in der Alpenrepublik. Scholz hat die ursprüngliche Zielsetzung ja völlig aus den Augen verloren und die Idee pervertiert hin zu einer Geldmaschine für den Staat.

    Noch droht Österreich mit einem Nein! https://www.tagesschau.de/wirtschaft/scholz-finanztransaktionssteuer-103.html

    Wollen wir hoffen, dass das Nein auch bleibt und kommt. Dann soll der Scholz sehen, wo er bleibt.

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