Wirtschaftsministerium gibt Fördermittel für Ausbau der Ladeinfrastruktur nicht aus

Trotz aller Ankündigungen der Bundesregierung in Sachen Elektromobilität werden viele Fördermillionen nicht vergeben.

Nach Recherchen des digitalen Wirtschaftsmagazins „Business Insider“ bleiben ausgerechnet im Wirtschaftsministerium (BMWi), das für den wichtigen Ausbau der Ladeinfrastruktur und die Entwicklung fahrzeugtauglicher Batteriesysteme sorgen soll, seit Jahren Millionen liegen.

Demnach standen 2019 knapp 98 Millionen Euro zur Verfügung — so viel wie noch nie. Abgerufen wurden allerdings nur gut 79 Millionen Euro. Nicht viel anders sieht es in den Jahren zuvor aus. Seit 2015 wurden insgesamt knapp 60 Millionen Euro oder 16 Prozent aus den bereit gestellten Fördertöpfen nicht abgerufen. Dass so viele Millionen liegen geblieben sind, kritisiert Kurt Sigl, Präsident des Bundesverbandes E-Mobilität. „Für kleinere und mittelständische Unternehmen ist der Fördergeld-Dschungel schwer zu durchschauen. Hier braucht es extra Mitarbeiter, die die Programme aufspüren und durchforsten, das leisten nur die großen Unternehmen.“ Sigl klagt über komplizierte, undurchsichtige und zähe Verfahren. „Mit einem Antrag ist es ja nicht getan, das ist eine Menge Bürokratie und oftmals fließt die zugesagte Förderung mit kräftiger Verspätung. Das frustriert. Da könnte man manchmal fast den Eindruck bekommen, als sei das extra so gewollt.“

Das Wirtschaftsministerium räumt auf Anfrage ein, dass bei den regulären Forschungs- und Entwicklungsprogrammen jedes Jahr rund 20 Prozent der Mittel liegen bleiben. Eines der Probleme: Das Sofortprogramm „Saubere Luft 2017-2020“, mit dem der Ausbau der Elektromobilität im öffentlichen Nahverkehr gefördert werden sollte. Hier flossen laut Sprecherin nur weniger als die Hälfte der Mittel ab: „Dies lag unter anderem an Vorbereitungs- und Bewilligungszeiten, die die effektiven Projektlaufzeiten verkürzt haben. Deshalb wurde die Laufzeit des Sofortprogramms mit dem Haushaltsgesetz 2019 um zwei Jahre verlängert. Für die Jahre 2020–2022 erwartet das BMWi einen deutlich höheren Mittelabfluss.“

 

Eine Antwort auf „Wirtschaftsministerium gibt Fördermittel für Ausbau der Ladeinfrastruktur nicht aus“

  1. Hahahaha! Die E-Wende kommt! Die Steckdosen nicht. Alle kriegen einen Tesla, aber Strom gibt es dann genauso wenig wie Ladeinfrastruktur. Dafür ist der Hambi grün und Datteln 4 Industrieruine und Abenteuerspielplatz für Barfußfetischisten. Bitter.

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