Konjunkturpaket mit rund 170 Milliarden Euro größer als bekannt

Das Konjunkturpaket der Bundesregierung hat ein größeres Volumen als bisher bekannt. Zu diesem Ergebnis kommt die „Zentrale Datenstelle der Länderfinanzminister“. Demnach umfasst das Konjunkturprogramm nicht 130, sondern 167,2 Milliarden Euro. Dies geht aus einem Finanztableau der Datenstelle hervor, das dem Handelsblatt vorliegt.

Laut dem Dokument summieren sich die Maßnahmen für das Jahr 2020 nicht auf 90, sondern auf 124,4 Milliarden Euro. Für 2021 rechnen die Statistiker der Bundesländer mit Maßnahmen im Volumen von 32,3 Milliarden Euro. Dazu kommen weitere Ausgaben im Konjunkturpaket, die über 2021 hinaus wirksam sind, wie etwa die steuerliche Forschungsförderung. Zählt man diese Ausgaben über das Jahr 2021 hinzu, komme man tatsächlich auf ein Volumen von fast 170 Milliarden Euro, wurde dem Handelsblatt in Regierungskreisen bestätigt.

Die Ausgaben sind zwischen den Gebietskörperschaften sehr unterschiedlich aufgeteilt. Laut dem Papier werden die Länderhaushalte durch das Konjunkturprogramm mit nur 15 Milliarden Euro belastet, die Kommunen mit lediglich 0,86 Milliarden Euro. So wird der Bund etwa die Steuerausfälle für die befristete Mehrwertsteuersenkung von 19 auf 16 Prozent in Höhe von 20 Milliarden Euro allein tragen. Die Bundesregierung hatte ihr Konjunkturprogrammam am Mittwochabend verabschiedet.

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