Maas lobt Bertelsmann-Stiftung

Ein großes Dankeschön geht auch an die Familie Mohn, die das mit der Bertelsmann-Stiftung unterstützt!

Rede des Bundesministers des Auswärtigen, Heiko Maas, zur Eröffnung der Europakonferenz im Auswärtigen Amt am 02.März 2020 in Berlin:

Kennen Sie Gadheim? Gadheim ist ein kleines Dorf in Unterfranken, das vor einem Monat sozusagen über Nacht gewisse Prominenz erlangt hat. Denn seit dem 1. Februar liegt dort der neue geografische Mittelpunkt der EU. Der Austritt der Briten hat die Koordinaten der EU in vielerlei Hinsicht verschoben, anscheinend auch in geografischer Hinsicht. Aber Geografie ist natürlich nur das eine. Der Brexit ist das Symptom einer Entwicklung, die uns ja innerhalb der EU, aber auch weit darüber hinaus schon seit einigen Jahren beschäftigt.

Sie alle kennen die Stichworte: die veränderte geopolitische Lage – mit einem anders auftretenden Russland, einem immer dominanteren China und nicht zuletzt auch bedauerlicherweise einer manchmal eher unberechenbaren amerikanischen Regierung. Hinzu kamen in den letzten Jahren die Herausforderungen im Innern Europas: die Finanz- und Wirtschaftskrise und die Auseinandersetzungen um Migration und auch um Rechtstaatlichkeit.

All das hat nicht nur in Großbritannien, sondern überall in Europa die Nationalisten und Populisten gestärkt, so wie es Liz Mohn schon gesagt hat. Das sind diejenigen, die uns weismachen wollen, es gebe einfache, nationale Lösungen für ganz komplexe Probleme, mit denen wir es heutzutage zu tun haben. Dabei haben die großen globalen Herausforderungen – der Klimawandel, die Migration, die Globalisierung, die Digitalisierung, im Übrigen auch eine Epidemie wie das Coronavirus – alle eines gemeinsam: Sie kennen keine nationalen Grenzen.

Und deshalb hilft der Rückzug ins nationale Schneckenhaus auch nicht weiter. Was wir brauchen ist gerade jetzt nicht weniger, sondern mehr internationale Zusammenarbeit. Das gilt im Übrigen, und das soll nicht unerwähnt bleiben an einem Tag wie heute, auch für die aktuelle Entwicklung an der griechisch-türkischen Grenze. Erst einmal muss es jetzt darum gehen, dass wir Griechenland in dieser schwierigen Lage nicht allein lassen – so hat das die Kommission zu Recht auch am Wochenende angekündigt.

Letztlich machen wir auch mit Blick auf die Türkei deutlich: Wir sehen die Lasten, die die Türkei stemmt durch die Unterbringung von mittlerweile fast vier Millionen Flüchtlingen. Aber nicht nur wir müssen in einer solchen Situation unsere Verpflichtungen aus dem entsprechenden Abkommen erfüllen, sondern wir müssen auch die türkische Seite daran erinnern, dass sie ihre Verpflichtungen einhält, auch und gerade jetzt.

Die EU ist auch weiterhin bereit, ihren Beitrag zu leisten für eine wirklich menschenwürdige Versorgung von Flüchtlingen – in Idlib, aber eben auch in Jordanien, im Libanon und in der Türkei. Dabei muss unsere Haltung eine ganz klare sein: Wir dürfen nicht zulassen, dass Flüchtlinge zum Spielball geopolitischer Interessen gemacht werden. Egal, wer das versucht, der muss immer mit unserem Widerstand rechnen.

Der Blick auf die Krisen ist jedoch nur die eine Seite. Alle Umfragen, die es heute gibt, zeigen, dass das Vertrauen der Menschen in die Europäische Union wieder gewachsen ist – trotz vieler Schwierigkeiten, trotz der Nachrichten, mit denen wir jeden Tag konfrontiert werden. Wir leben ja in einer Zeit, in der wir immer nur darüber reden, dass alles schlechter und schlimmer wird. Ich erinnere mich an einen Tag im letzten Jahr, nämlich den 9. November. Da habe ich alle meine Außenministerkollegen aus der EU nach Berlin eingeladen, um mit ihnen zusammen den 30. Jahrestag des Falls der Mauer zu feiern. Ekaterina ist auch dabei gewesen. Und als ich ihr sagte, dass ich mich sehr freue, dass sie da sei, sagte sie mir, das sei für sie eine Selbstverständlichkeit – weil der Fall der Mauer für sie die Grundlage für ihre heutige persönliche Freiheit ist.

Und ja, in diesen 30 Jahren hat sich viel zum Guten gewendet. Es gibt keinen Eisernen Vorhang mehr. Es gibt die EU, die größer geworden ist. Manchmal beschweren wir uns darüber, dass es schwieriger ist, mit 27 eine Einigung zu finden. Und das mag im Einzelfall relativ kompliziert und manchmal auch mühselig sein, aber die Tatsache, dass es überhaupt so ist, ist ein großer Gewinn. Letztlich finde ich, auch in Zeiten, in denen vielleicht andere Themen in der öffentlichen Debatte im Mittelpunkt stehen, dass Europa vor allen Dingen eines ist: nämlich das größte Friedensprojekt der Menschheit.

Als jemand, der 1966 geboren und in Westdeutschland aufgewachsen ist, sage ich: Alles, was mein Leben lebenswert macht, das gab es schon – Frieden, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, relativer Wohlstand. Ich musste mir nichts davon erkämpfen. Aber es gibt Generationen, bei denen ist das ganz anders gewesen. Und deshalb empfinde ich es manchmal als etwas bequem, wenn wir – ich spreche jetzt mal für meine Generation, es ist aber nicht nur darauf beschränkt – alles das, was unser Leben lebenswert macht, als eine Selbstverständlichkeit begreifen.

Mit Blick auf Europa und mit Blick auf die Welt muss man feststellen: Die Zeit der Selbstverständlichkeiten ist vorbei. Wir leben in einer Zeit, in der wir unsere Freiheiten und Rechte nicht nur leben sollten, sondern in der wir auch wieder stärker für sie einstehen müssen. Und ich finde die Tatsache, dass bei der Wahl zum Europäischen Parlament im letzten Jahr so viele Menschen ihre Stimme abgegeben haben wie seit 20 Jahren nicht mehr, ist ein gutes Zeichen. Letztlich ist es unsere Verantwortung, in der Politik, dem gerecht zu werden und dafür zu sorgen, dass das Vertrauen bestehen bleibt.

Wir wollen dieses Interesse an der EU weiter fördern und das geht am besten, indem wir Sie, die Bürgerinnen und Bürger, beteiligen an den großen und kleinen europäischen Debatten. Das haben Präsident Macron und die Spitzen der Europäischen Kommission, des Rats und des Europäischen Parlaments vollkommen zu Recht auch zu einem Projekt gemacht. Genau deshalb haben wir 75 Bürgerinnen und Bürger aus Polen, Frankreich und Deutschland zu einer Europawerkstatt hierher nach Berlin eingeladen.

Und ich freue mich sehr, dass so viele gekommen sind, und ich freue mich auch sehr, dass so viele Abgeordnete daran teilgenommen haben, Expertinnen und Experten aus Brüssel, Straßburg und den zahlreichen europäischen Ländern, die heute hier vertreten sind und die mit ihren Ideen unsere Diskussion sicherlich bereichern werden. Ihnen allen herzlich Willkommen hier im Auswärtigen Amt – schön, dass Sie da sind!

Ein großes Dankeschön geht auch an die Familie Mohn, die das mit der Bertelsmann-Stiftung unterstützt!

Liebe Liz Mohn, ich habe Ihnen eben aufmerksam zugehört, vor allen Dingen, als Sie erwähnt haben, dass der Bertelsmann-Verlag sich freut, dass die Menschen wieder mehr lesen und Bücher in der Hand haben wollen. Ich habe zwei Söhne, der eine ist 18 und der andere ist 14, mit denen bin ich noch nicht ganz da angekommen. Vielleicht können Sie mir dabei helfen und wir versuchen mal, die beiden davon zu überzeugen, dass es wirklich ein schönes Gefühl sein kann, ein Buch in der Hand zu haben und die Seiten von Hand umschlagen zu müssen, anstatt nur mit den Fingern über irgendetwas drüber zu wischen.

Schön, dass es diese Entwicklung gibt. Ich glaube, das Buch und die Vertiefung in ein Buch sind nach wie vor etwas sehr, sehr Wertvolles. Es erweitert den Horizont, es sorgt dafür, dass Menschen anfangen, sich mit sich selber und ihrer Umwelt zu beschäftigen. Ich würde mich außerordentlich freuen, wenn das ein Trend ist, der wieder zunehmen wird in unserer Gesellschaft.

Ich habe gehört, dass es gestern und heute hier auch schon sehr engagierte und auch sehr kontroverse Diskussionen in der Europawerkstatt gegeben hat. Und ich bin sehr gespannt, auch gleich noch mehr darüber zu erfahren, was Sie vom Europa der Zukunft erwarten.

Ich möchte nur drei Stichworte beitragen, die derzeit auch unsere Diskussionen in Brüssel und die Gespräche mit meinen europäischen Kolleginnen und Kollegen bestimmen: Das erste lautet, Frau Mohn hat es angesprochen: Souveränität. Darunter wird allerdings vieles verstanden. Der eine oder andere versteht darunter die Abgrenzung gegenüber dem Rest der Welt. Doch das, was wir darunter verstehen, ist das pure Gegenteil! Europäische Souveränität muss nämlich immer bedeuten, mitzureden – Europa Gehör zu verschaffen in einer Welt mit einer zunehmenden Großmächtekonkurrenz. Im Rat der Außenminister erleben wir immer wieder, wie einzelne Länder die Beschlussfassung aller anderen 26 aufhalten. Wir finden, dass damit eigentlich irgendwann Schluss sein müsste und deshalb sind wir mit dem Außenbeauftragten Josep Borrell im Gespräch darüber, wie wir diese Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners Schritt für Schritt überwinden können.

Noch wichtiger scheint mir aber: Wir Europäer dürfen uns nicht auseinanderdividieren oder bevormunden lassen von Ländern wie China oder von Russland, oder auch in Handelsfragen mittlerweile bedauerlicherweise auch von den USA.

Genau dazu wollen wir beitragen während unserer EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Hälfte dieses Jahres, zum Beispiel durch ein Gipfeltreffen aller EU-Staaten mit China und durch eine klare, abgestimmte Haltung auch im Umgang mit Moskau oder Washington. Mit Blick auf China und die USA wird noch etwas ganz deutlich: Souveränität lässt sich heute nicht mehr nur außen- oder in sicherheitspolitischer Hinsicht definieren. Im digitalen Zeitalter muss Europa auch „digital souverän“ werden. Und diese Herausforderung betrifft jede und jeden von uns.

Künstliche Intelligenz, in Verbindung mit den Übertragungskapazitäten von 5G, das alles wird wirtschaftlich, gesellschaftlich, aber auch privat unser Leben tiefgreifend verändern – wie wir uns fortbewegen bis hin zu ganz alltäglichen Dingen wie Einkäufe oder Arztbesuche. Die zugrundeliegenden Algorithmen können aber nur so intelligent sein wie die Daten, mit denen sie gefüttert werden. Das heißt: Werte, die uns Europäern ganz besonders wichtig sind, werden die Maschinen nur dann lernen, wenn wir sie ihnen auch beibringen. Dafür braucht es nötigen technologischen Fortschritt und auch technologische Fähigkeiten. Und wenn wir ehrlich sind, ist Europa hier nicht ganz auf der Höhe der Zeit.

Derzeit droht uns eine Art Zweiteilung der digitalen Welt. Einerseits das Silicon Valley, das sich eher am Profit der Technologiegiganten orientiert als an unseren Wertvorstellungen. Und auf der anderen Seite haben wir das chinesische Modell, das immer bedeutender, immer mächtiger wird, das aber auch einen stark repressiven Charakter hat, wo digitale Technologie auch zur Kontrolle der eigenen Bürgerinnen und Bürger eingesetzt wird. Ich finde beide Modelle nicht ideal. Europa täte gut daran, in der Hinsicht seinen eigenen, einen dritten Weg einzuschlagen.

Gerade in Zeiten, in denen Populisten und Extremisten unsere Demokratie angreifen, darf die Kontrolle über die Technologie oder der Umgang mit strafbaren Inhalten im Netz nicht allein in den Händen großer Technologiekonzerne oder fremder Regierungen liegen. Deshalb wollen wir die Kommission nach Kräften dabei unterstützen, wichtige Teile ihres Digitalpakets schon während unserer EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Hälfte dieses Jahres auf den Weg zu bringen. Und deshalb wollen wir auch dafür sorgen, dass Technologie, Forschung und Digitalisierung beim zurzeit vieldiskutierten Mehrjährigen Finanzrahmen Vorrang haben vor manchen Prioritäten der Vergangenheit. Auch das wird Streit geben, aber dem dürfen wir nicht aus dem Weg gehen.

Es geht aber letztlich um etwas ganz Anderes. Es geht darum, unser europäisches Wertefundament auch ins Digitalzeitalter zu übertragen. Und ehrlich gesagt, wenn ich mich auf der Welt so umblicke, frage ich mich: wenn wir das nicht tun, wer sollte es sonst tun? Die zunächst so umstrittene Datenschutz-Grundverordnung ist inzwischen für viele auf der Welt sogar zu einem Modell geworden. Und auch bei der Digitalisierung kann Europa zeigen, dass beides möglich ist: Bürgerrechte zu schützen und gleichzeitig als Technologieführer souveräne Entscheidungen zu treffen.

Dieses Verständnis von Souveränität hängt eng mit dem zweiten Begriff zusammen, über den wir in Europa diskutieren. Dabei geht es um Handlungsfähigkeit. Auf der Münchener Sicherheitskonferenz vor zwei Wochen war überall die Rede von „Westlessness“ – vom vermeintlichen Abschied des Westens aus der Führungsrolle in der Welt. Und auch wenn ich nichts davon halte, die Welt nach Himmelsrichtungen einzuteilen: Gerade in unserer Nachbarschaft klafft in der Beziehung eine gefährliche Lücke.

Denken wir an die Konflikte, die unseren Kontinent von der Ukraine, über Syrien, den Nahen und Mittleren Osten bis nach Libyen und in den Sahel umschließen. Die USA verlassen immer mehr die Rolle, die sie einmal eingenommen haben, als Weltpolizist, und damit auch ihr Engagement. Und andere nutzen das aus: Russland etwa, die Türkei, der Iran – alles Akteure, die oft weder unsere Werte und auch nicht unsere Interessen teilen. Und Europa? Europa darf, wie ich finde, nicht zuschauen bei dieser Entwicklung. Dafür steht zu viel auf dem Spiel.

An der Stabilität unserer Nachbarn – und unsere Nachbarschaft ist vielleicht etwas weiter als der eine oder andere das in der Vergangenheit gedacht hat – hängen auch unsere eigene Stabilität und unsere eigene Sicherheit. Und deshalb ist es richtig, dass die neue Kommission eine „geopolitische Kommission“ sein will.

Der erste Lackmus-Test wird Libyen sein. Nach monatelanger Vorarbeit ziehen die Europäer dort endlich an einem Strang, was früher leider nicht so gewesen ist. Uns ist es gelungen, hier in Berlin und bei einem Außenministertreffen in München die Grundlagen für einen Friedensprozess zu legen, der schon viel zu lange auf sich warten lässt. Und natürlich muss Europa auch bereit sein, diesen Prozess weiter zu unterstützen, etwa indem wir das Waffenembargo – dem sich auch die angeschlossen haben, die in den letzten Wochen permanent dagegen verstoßen haben – überwachen.

Und dabei gilt, wie an vielen anderen Stellen auch: Grundvoraussetzung ist eine klare politische Strategie, ohne die jeder Militäreinsatz wirkungslos bleibt. Europäische Handlungsfähigkeit entsteht nur, wenn wir alle Instrumente unseres außenpolitischen Werkzeugkastens nutzen – und zwar von der Krisenprävention, über Rüstungskontrolle, humanitäre Hilfe und Stabilisierung bis hin zur Ausbildung und zum Einsatz von Sicherheitskräften. Und auch dazu werden wir während unserer Ratspräsidentschaft beitragen, zum Beispiel durch die Eröffnung eines Europäischen Kompetenzzentrums für Ziviles Krisenmanagement hier in Berlin, um mit unseren europäischen Partnerstaaten dafür zu sorgen, dass wir nicht immer erst auf den Plan treten, wenn bereits geschossen wird.

Das dritte und letzte Stichwort, das ich gerne in die Diskussion werfen würde, ist das der Werte. Wenn ich von europäischen Werten spreche, dann möchte ich am heutigen Tag, an dem in Brüssel die Verhandlungen über unser zukünftiges Verhältnis mit Großbritannien beginnen, eines voranstellen: Großbritannien hat zwar die EU verlassen, aber wir teilen weiterhin die gleichen Werte. Deshalb ist es richtig, dass wir den Briten die engst mögliche Partnerschaft anbieten: eine Freihandelszone ohne Zölle und enge Zusammenarbeit auch in der Außenpolitik und in Sicherheitsfragen. Aber das setzt eben voraus, dass Großbritannien europäische Standards nicht unterläuft oder die Strukturen der EU schwächt. Auf einen Wettlauf nach unten, was Umweltstandards oder die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Verbrauchern angeht, werden wir uns jedenfalls nicht einlassen.

Und noch etwas ist dabei wichtig: Wenn wir über europäische Werte sprechen, dann müssen wir aufpassen, dass diese Werte nicht Stück für Stück ausgehöhlt werden. Deshalb ist es ein ganz konkretes Ziel unserer Präsidentschaft, dass wir erstmals den Zustand des Rechtsstaats in jedem unserer Länder miteinander diskutieren – und zwar ohne dabei immer nur mit dem Finger auf einzelne zu zeigen. Wenn es Missstände in Polen oder Ungarn gibt – und es gibt da entsprechende Verfahren –; muss man darüber reden. Aber es nützt auch nichts, immer nur andere an den Pranger zu stellen, denn damit wird man nur eines erreichen, nämlich dass sich Regierungen einmauern und die Spaltung in Europa weiter betrieben wird. Es muss uns stattdessen darum gehen, uns gegenseitig zu unterstützen, um Defizite zu überwinden und sie in Zukunft zu vermeiden. Und das wollen wir tun, in Kooperation mit den Mitgliedstaaten der EU.

Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte – das ist es doch, was Europa im Kern zusammenhält. Das ist es doch, was uns zusammenhält. Das ist das eigentliche Zentrum der EU – wo auch immer ihr geografischer Mittelpunkt gerade liegen mag. Und das muss eben unverrückbar sein. Solange wir das beherzigen, ist mir um die Zukunft der EU nicht bange. Deshalb freue ich mich darauf, jetzt mit Ihnen darüber diskutieren zu können!