Mitarbeiter der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) haben von 2019 bis September dieses Jahres mit Aktien von Dax-Konzernen gehandelt, die sie gleichzeitig direkt beaufsichtigt haben.
Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage des Finanzexperten Fabio De Masi (Linke) im Deutschen Bundestag hervor, die dem Wirtschaftsmagazin „Business Insider“ vorliegt.
Es sind insgesamt sechs Bafin-Mitarbeiter, die trotz direkter Aufsichts-Zuständigkeit mit Aktien der Dax-Konzerne gehandelt haben. So hat ein Mitarbeiter aus der Abteilung BA3 im Jahr 2019 und 2020 Aktien von Daimler verkauft, obwohl er für die Aufsicht der Konzern-Bank zuständig ist. Gleiches passierte in dem Zeitraum auch bei Siemens: Zwei Mitarbeiter der gleichen Abteilung tätigten insgesamt sieben Geschäfte mit Aktien des Konzerns, dessen Bank sie gleichzeitig beaufsichtigt haben. Ein weiterer Mitarbeiter der Abteilung kaufte und verkaufte 2020 Aktien von Volkswagen, trotz direkter Aufsicht.
Zusätzlich kommen 18 Beamte aus dem Bereich der Bankenaufsicht der Bafin hinzu, die ebenfalls mit den Aktien der genannten Unternehmen gehandelt haben – aber nicht in den direkt zuständigen Abteilungen, wohl aber in dem zuständigen Bereich arbeiten.
Besonders pikant sind die Wertpapier-Aktivitäten der Beamten aus der Abteilung WA2, die eigentlich für Marktüberwachung zuständig sind. Diese haben mit den Aktien fast aller DAX-Konzerne gehandelt. Mehr noch, sie haben bei Adidas, Allianz, BMW, Bayer, Continental, Daimler, Delivery Hero, Deutsche Bank, Deutsche Post, Infineon Tech, Muench.Rueckvers, RWE, SAP und Siemens mit hochspekulativen Derivaten gezockt. Allein bei Daimler haben die Beamten im Jahr 2020 26 Derivat-Geschäfte abgewickelt, beim DAX-Neuling waren es bereits 10 Derivat-Geschäfte.
„Bei der Abteilung für Marktüberwachung, die Insiderhandel auf den Finanzmärkten unterbinden soll, geht es fast zu wie an der Börse: es wird dort besonders eifrig gehandelt. Der Aktienhandel mit Versicherern ist unter den Angestellten der Abteilung für Versicherungsaufsicht besonders beliebt“, sagt Fabio De Masi. Er ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Obmann im Wirecard-Untersuchungsausschuss.. Sein Urteil: „Die bisherigen Kontrollsysteme der BaFin scheinen nicht zu funktionieren.“