OECD warnt vor globalem Steuerkrieg

Falls es 2020 keine Einigung über die Neuordnung der Unternehmensbesteuerung gebe, würden viele Regierungen auf eigene Faust handeln.

Der Industriestaatenverbund OECD warnt vor einem globalen Steuerkrieg, wenn es nicht gelinge, die Besteuerung international tätiger Großkonzerne wie Facebook und Starbucks wie geplant in diesem Jahr grundlegend zu reformieren: „Dann bekommen wir einen Steuerkrieg“, sagte Pascal Saint-Amans, der Leiter der OECD-Steuerabteilung in einem Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.). Er ist der Verhandlungsführer in den internationalen Gesprächen.

Falls es 2020 keine Einigung über die Neuordnung der Unternehmensbesteuerung gebe, würden viele Regierungen auf eigene Faust handeln, sagte der Franzose: „Insgesamt 40 Länder stehen in den Startblöcken und sind bereit, einseitig Maßnahmen zu ergreifen, wenn keine multilaterale Lösung erzielt wird“ Als Beispiele nannte er Frankreich, Großbritannien, Italien, Spanien und andere Länder. Die Vereinigten Staaten haben diese Woche auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos bereits damit gedroht, Einfuhrzölle auf europäische Autos zu verhängen, falls Frankreich eine Digitalsteuer erheben sollte.

Die OECD ist federführend bei der größten Reform der internationalen Unternehmensbesteuerung seit rund einem Jahrhundert, um die insgesamt 138 Staaten seit langem ringen. Bis Jahresende soll der Verhandlungsmarathon abgeschlossen werden. Der OECD-Steuerchef Saint-Amans plädiert dafür, im Rahmen der Reform einen global verbindlichen Mindeststeuersatz auf Unternehmensgewinne von 12,5 Prozent zu etablieren: „Ich denke, 12,5 Prozent könnte ein sinnvoller Steuersatz sein, auf den man sich einigen könnte“, sagte Saint-Amans der F.A.S.

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