Österreich verlangt Neustart bei der EU-Finanztransaktionssteuer

Österreich fordert einen neuen Vorschlag zur Besteuerung von Finanztransaktionen in Europa.

„Wir sollten bei der EU-Finanztransaktionssteuer einen Neustart wagen“, sagte der österreichische Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) dem Handelsblatt in Wien. „Wir brauchen dringend einen neuen Vorschlag. Ansonsten wird Österreich die Arbeitsgruppe zur Einführung einer EU-Finanztransaktionssteuer verlassen.“

Die Regierung in Wien will nach dem Scheitern des Vorschlags von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zum Ursprungsvorschlag der EU-Kommission zurückkehren. „Darin geht es darum, Hochfrequenzhandel, Derivatgeschäfte und das Intraday-Trading zu erfassen und zu besteuern. Das unterstützen wir absolut“, sagte Blümel dem Handelsblatt. Der deutsche Vorschlag sei das Gegenteil der ursprünglichen Idee, unethische Finanzspekulationen nach der Finanzkrise zu stoppen. „Der vorgelegte Vorschlag würde am Ende aber nur die Realwirtschaft und die Kleinanleger treffen. Die Spekulanten kämen abermals davon. Damit sind wir nicht einverstanden“, sagte der Vertraute des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz.

Die neue schwarz-grüne Regierung in Wien will angesichts der niedrigen Zinsen die Aktienkultur stärken. „Wir wollen die Aktien für die Altersversorgung mit einer Reihe von Maßnahmen attraktiver machen. So werden wir nach einer Frist die Kursgewinne mit Aktien von der Kapitalertragssteuer wieder befreien, wie es bereits früher schon mal der Fall war“, sagte Blümel. In Österreich ist noch immer das Sparbuch die populärste Anlageform. Rund 40 Prozent des Vermögens der Österreicher liegt dort.

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