Smoking-Gun-Dossier: Neue Vorwürfe gegen Huawei

Die Amerikaner haben der Bundesregierung Geheimdienstinformationen vorgelegt, aus denen hervorgehen soll, dass der Technologiekonzern Huawei das chinesische Regime bei Spionageaktivitäten in der Nähe von US-Kernwaffenbasen unterstützt hat.

Demnach wollen die Amerikaner unweit von Raketensilos auf Sendemasten, die Huawei ausgestattet hat, Spionagetechnik gefunden haben.  Die Informationen waren nach Handelsblatt-Recherchen Teil eines umfassenden Dossiers, das eine hochrangig besetzte US-Delegation der Bundesregierung im Dezember vergangenen Jahres vorgelegt hat. „Fernab der Ballungszentren befindet sich auch in den USA Huawei-Technologie in Mobilfunknetzen“, sagte ein amerikanischer Spitzenbeamter dem Handelsblatt auf der Münchner Sicherheitskonferenz. „Wir stufen das als Sicherheitsrisiko ein und arbeiten daran, die Komponenten zu entfernen.“

Das Handelsblatt hatte vor drei Wochen über das Treffen der Amerikaner mit deutschen Spitzenbeamten berichtet und aus einem internen Vermerk des Auswärtigen Amts zitiert. Darin schreibt das Außenministerium: „Ende 2019 wurden uns von US-Seite nachrichtendienstliche Informationen weitergegeben, denen zufolge Huawei nachweislich mit Chinas Sicherheitsbehörden zusammenarbeite („smoking gun“)“.

Über den Inhalt des Smoking-Gun-Dossiers wird seither spekuliert. Zuletzt hatte das Wall Street Journal über eine vermeintliche Spionage-Schnittstelle in Huaweis Netztechnologie berichtet. Die Zeitung schrieb unter Berufung auf hochrangige US-Beamte, dass das chinesische Unternehmen insgeheim Zugriff auf spezielle Schnittstellen in Mobilfunknetzen habe, die eigentlich nur für die Verfolgung von Straftaten vorgesehen sei.

Doch diese verborgene Hintertür ist bei dem Treffen in Berlin gar nicht zur Sprache gekommen. Man hätte zu diesem Thema ansonsten auch viele Fragen gehabt, hieß es aus der Bundesregierung. Dass das Auswärtige Amt seine Risikoeinschätzung zu Huawei auf andere Informationen stützt, ist vor allem deshalb relevant, weil Ungereimtheiten im Bericht des Wall Street Journals genutzt wurden, um die Vorwürfe gegen Huawei zu entkräften.

Huawei bestreitet vehement, Hintertüren installiert zu haben. Mit den neuen Enthüllungen konfrontiert erklärte ein Huawei-Sprecher: „Wir weisen diese neuen Anschuldigungen auf das Schärfste zurück. Wenn die US-Regierung Beweise für diese Anschuldigungen hat, dann fordern wir sie auf, diese zu veröffentlichen oder Anklage vor einem US-Gericht zu erheben, damit wir uns geordnet dagegen verteidigen können und aufzeigen können, dass sie substanzlos sind.“

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