Regierung prüft weitere Firmenbeteiligungen

Nach der Teilverstaatlichung der Lufthansa prüft die Bundesregierung den Einstieg in weitere Unternehmen.

„14 Unternehmen haben bereits ausdrücklich Bedarf an einer Rekapitalisierung angezeigt“, schreibt Wirtschaftsstaatssekretär Ulrich Nußbaum in einer Antwort auf eine schriftliche Frage der Grünenpolitikerin Katharina Dröge. Bei der „weit überwiegenden Anzahl der Unternehmen“ stehe die Prüfung am Anfang. Es ließen sich daher „zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine belastbaren Aussagen über die Art etwaiger Stabilisierungsmaßnahmen treffen“, erläutert Nussbaum.

Um deutsche Unternehmen vor den Auswirkungen der Coronakrise abzuschirmen und, wie Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) betont, die „Substanz unserer Wirtschaft“ zu erhalten, hat die Bundesregierung Ende März den 600 Milliarden Euro umfassenden Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) aufgelegt. Der Fonds richtet sich vor allem an Konzerne und größere Mittelständler. Grundsätzlich kann der WSF auf zwei Arten helfen: Er kann Kredite garantieren, und er kann Unternehmensanteile erwerben, um so Firmen zu rekapitalisieren.

Insgesamt hat die Bundesregierung Nußbaum zufolge von „knapp 60 Unternehmen Interessensbekundungen“ für den WSF erhalten. „Dass so viele größere Unternehmen auf staatliche Unterstützung setzen, zeigt einmal mehr den Ernst der Lage“, sagte Dröge, wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünenfraktion im Bundestag, dem Handelsblatt. „Wenn es um direkte Staatsbeteiligungen geht, muss aber klar sein, dass es sich dabei um Rettungsbeteiligungen handelt und nicht um ein dauerhaftes Portfolio für Minister Altmaier.“  Die Bundesregierung müsse nun eine Strategie vorlegen, „wann und wie sie die Anteile wieder veräußern wird“.