Scholz bei schwarzer Null auf Kollisionskurs zur neuen SPD-Führung

Bei der Aufstellung des Bundeshaushalts für 2021 geht Finanzminister Olaf Scholz (SPD) auf Konfrontationskurs zur neuen SPD-Parteiführung.

In dem traditionellen Rundschreiben seines Ministeriums für die Etataufstellung werden die Ressorts dazu aufgerufen, sich bei ihren Ausgabewünschen an den »Grundsatz eines ausgeglichenen Haushalts« zu halten.
Scholz ist damit der erste Finanzminister, der die schwarze Null zum Prinzip des Haushaltens erhebt. Dabei handelt es sich nur um eine Verabredung der Unionsparteien und der SPD im Koalitionsvertrag. Damit stellt sich Scholz gegen die ausdrückliche Position der ­beiden neuen SPD-Chefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, die die schwarze Null am liebsten zugunsten von Investitionen opfern würden.

Eine Antwort auf „Scholz bei schwarzer Null auf Kollisionskurs zur neuen SPD-Führung“

  1. „der die schwarze Null zum Prinzip des Haushaltens erhebt“ <- ne Null macht die Null zum Prinzip. Wir sparen uns kaputt. Will die BRD AG an die Börse? Oder warum fahren wir einen Sparkurs mit Investitionsstau, der uns früher oder später das Rückgrat brechen wird? :S

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