Staatliche Zuschüsse für haushaltsnahe Dienstleistungen: Bis zu 170 Millionen Euro pro Jahr?

Die Große Koalition will Zuschüsse für haushaltsnahe Dienstleistungen zahlen. Das Wirtschaftsforschungsunternehmen Prognos hat nun im Auftrag des Dienstleistungskonzerns Edenred die Wirkungen von Fördermodellen analysiert.

„Diese Studie zeigt deutlich, dass ein Instrumentenmix aus Arbeitgeberzuschüssen und direkter staatlicher Bezuschussung zu einer Zunahme von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen im haushaltsnahen Dienstleistungssektor, der Reduzierung von Schwarzarbeit und der verbesserten Vereinbarkeit von Beruf und Familie führt“, sagte der Geschäftsführer von Edenred Deutschland, Christian Aubry, dem Handelsblatt. Der Fachkräftemangel würde abgemildert.

Konkret identifiziert die Prognos-Studie zwei Fördermodelle als erfolgversprechend: Ein Modell mit Arbeitgeberzuschüssen, bei dem eine indirekte staatliche Förderung durch den Erlass v on Steuern und Sozialabgaben erfolgt, sowie ein Modell mit öffentlichen Zuschüssen, um vor allem Familien, Alleinerziehende sowie ältere Menschen und pflegende Angehörige zu entlasten. Diese Modelle wurden mit einem Teilkostenzuschuss in Höhe von 100 Euro pro Monat durchgerechnet sowie mit einem Vollkostenzuschuss bis maximal 240 Euro pro Monat, jeweils kombiniert mit einem Mix legaler Beschäftigungsverhältnisse wie Minijobs und Selbständigkeit sowie mit einem Szenario ausschließlicher sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung.

„Unsere Berechnungen zeigen, dass beim Fördermodell mit Arbeitgeberzuschüssen die Rückflüsse die Kosten mehr als ausgleichen können“, sagte Prognos-Studienleiterin Lisa Krämer dem Handelsblatt. Der positive fiskalische Saldo liegt demnach zwischen 30 und 170 Millionen Euro pro Jahr. Rein öffentlich finanzierte Fördermodelle führten indes zu einem negativen Saldo zwischen 200 und 640 Millionen Euro p ro Jahr. Dem Staat entstehen also verhältnismäßig hohe Kosten, die nicht vollständig durch Einnahmen refinanziert werden können.

Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag mehr Familienfreundlichkeit zugesichert: „Wir verbessern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf von erwerbstätigen Eltern, Alleinerziehenden, älteren Menschen und pflegenden Angehörigen durch Zuschüsse für die Inanspruchnahme von haushaltsnahen Dienstleistungen.“ Auf Anfrage teilte das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) von Franziska Giffey (SPD) mit, es sei „dazu in Gesprächen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales sowie mit den in diesem Bereich maßgeblichen Verbänden und Gewerkschaften.“ Ein konkretes Konzept gibt es bislang also offenbar nicht.

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