Streit um Grundrente gefährdet die Große Koalition

Die Große Koalition will bei der Kabinettssitzung am 23. Oktober die Halbzeitbilanz ihrer Regierungsarbeit ziehen. Das erfuhr das Handelsblatt aus Koalitionskreisen. Zum Knackpunkt wird dabei der Streit um die Grundrente für langjährige Geringverdiener. Die Unionsfraktion stellt sich gegen eine Kompromisslinie zu dem Vorhaben, die Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) vorgezeichnet hatten. Nach Informationen des Handelsblatts schaltet sich nun Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in den Konflikt ein. Im Vorfeld der nächsten Sitzung der Grundrenten-Arbeitsgruppe an diesem Freitag lud Merkel Arbeitsminister Heil zu einem Gespräch ein.

In der SPD ist zu hören, dass es in der Partei kaum vermittelbar wäre, das Bündnis mit der Union ohne ein vorzeigbares Ergebnis bei der Grundrente weiterzuführen. Wenn die Arbeitsgruppe keine Lösung find et, bleibt für eine Verständigung nur noch der am 20. Oktober angesetzte Koalitionsausschuss. Doch der Diskussionsbedarf ist groß: Die Unionsfraktion schickte 180 Fragen zur Grundrente an das Arbeitsministerium. In der Antwort beharrt Heil auf der Position, dass sein Konzept „die Vorgaben und Ziele des Koalitionsvertrages“ am besten umsetze.

Der CDU-Rentenexperte Peter Weiß sagte dem Handelsblatt: „Wir wollen das Thema lösen. Die Grundrente steht zum dritten Mal in einem Koalitionsvertrag.“ Eine erneute Verschiebung wäre „unglaubwürdig“. Allerdings müsse die Grundrente „zielgenau und finanzierbar sein“, sagte Weiß. Der Streit zwischen Union und SPD dreht sich vor allem darum, wie viele Menschen Anspruch auf die neue Grundrente bekommen. Außerdem ist strittig, ob die Leistung innerhalb der Rentenversicherung oder innerhalb der Grundsicherung im Alter angesiedelt wird.

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