Politiker von CDU und FDP haben vor überzogenen Auflagen für die geplante Tesla-Gigafactory in Grünheide nahe Berlin gewarnt. Hintergrund sind Äußerungen des brandenburgischen Wirtschaftsministers Jörg Steinbach (SPD). Dieser hatte von Tesla ein „hohes Schutzniveau für die Umwelt“ am Standort der Fabrik eingefordert. „Andernfalls ist das Projekt nicht genehmigungsfähig“, sagte er dem Handelsblatt.
Der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, gab zu bedenken, dass bei dieser Ansiedlung weltweit Industrieunternehmen und Investoren besonders hinschauten. „Nach dem Imageschaden für unser Land durch die jahrelangen Verzögerungen beim Berliner Großflughafen muss die Hauptstadtregion hier liefern“, sagte Steiger dem Handelsblatt. Er hoffe sehr, dass die Äußerungen aus Brandenburg „kein Schwarzer-Peter-Spiel einleiten und nicht schon jetzt präventiv nach Begründungen für ein Scheitern gesucht wird“.
Auch die FDP schickte eine Warnung nach Brandenburg. „Hier sieht man, wie schwierig in Deutschland Planungsvorhaben sind“, sagte der Bundestagsfraktionsvize Michael Theurer dem Handelsblatt. „Sollten sich die Pläne von Herrn Musk, seine erste europäische Giga-Factory nächstes Jahr zu eröffnen, wegen der Umweltschutzauflagen für ein seit 20 Jahren als Gewerbefläche ausgeschriebenes Gebiet zerschlagen, wäre das ein fatales Signal.“ Die Wirkung wäre bei weitem nicht auf Brandenburg begrenzt.
Die Grünen halten die Aufregung für unbegründet. „Umweltschutzauflagen müssen erfüllt werden, das gilt für jedes Projekt dieser Größe“, sagte der industriepolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Dieter Janecek, dem Handelsblatt. Manche Einwände, die in den letzten Wochen kommuniziert worden seien, wirkten zudem etwas konstruiert. „Wir reden hier ja nicht über ein Waldidyll, sondern um ein Industriegebiet neben der Autobahn, auf dem eine Kiefer-Monokultur steht“, betonte Janecek. „Wir wollen, dass der Standort Deutschland führend wird bei Elektromobilität als klimafreundliche Antriebsform“, fügte der Grünen-Politiker hinzu. „Deshalb hat die Ansiedlung von Tesla hohe Priorität.“
Aber nicht wenn dafür woanders auf der Welt ein Umweltdisaster droht , um die Rohstoffe für die Herstellung der Autobatterien zu gewinnen. Es geht nicht nur um die Antriebsform sondern um das umwelt.- und klimapolitische Gesamtkonzept. Dafür steht zuviel auf dem Spiel. Neben die dubiosen CO2 Zertifikaten muss es in der Folge eine transparente Herstellungsumweltbilanz für die Industriegüter geben, die die konventionellen Güter ersetzen sollen und zwar für jeden einsehbar. Ganz besonders muss man dieses für Energieersatzkonzeptionen fordern.