Bafin-Chef Hufeld hätte im Wirecard-Skandal womöglich früher eingreifen können. Das legt zumindest ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags nahe, das dem SPIEGEL vorliegt.
Darin wird erörtert, inwiefern die Bafin eine eigene Prüfung initiieren darf, wenn es womöglich Unregelmäßigkeiten gibt in einer Bilanz und die „Bilanzpolizei“ DPR ihre Arbeit nicht richtig zu machen scheint. „In der Gesamtschau spricht vieles dafür“, so das Resümee, „dass schon vor Abschluss der Prüfung durch die Prüfstelle eine eigene Prüfung durch die Bafin (…) möglich ist“.
Grundsätzlich gilt für Unternehmen wie Wirecard, die nicht direkt von der Bafin beaufsichtigt werden, beim Verdacht von Unregelmäßigkeiten in der Bilanz ein zweistufiges Verfahren: Zunächst wird die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung tätig, die einen Prüfbericht erstellt. Das Wertpapierhandelsgesetz gesteht der Bafin jedoch zu einzugreifen, wenn „erhebliche Zweifel an der Richtigkeit des Prüfungsergebnisses“ oder „an der ordnungsgemäßen Durchführung der Prüfung“ durch die DPR bestehen.
Dem Gutachten zufolge muss die Bafin wohl bei solchen erheblichen Zweifeln nicht auf das Prüfungsergebnis waren. Auch „sonstige Quellen“ jenseits der Ergebnisse und Informationen der Prüfstellen können zudem der Analyse zufolge solche erheblichen Zweifel begründen. „Die Bafin hätte im Fall Wirecard einschreiten können, und aus meiner Sicht auch müssen“, so die Schlussfolgerung des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler (FDP), der das Gutachten in Auftrag gegeben hat. Die zahlreichen Berichte über Ungereimtheiten hätten aus Schäfflers Sicht ausgereicht, um erhebliche Zweifel zu begründen und eine forensische Bilanzprüfung seitens der BaFin anzustoßen. „Ich sehe die Bafin-Spitze deshalb persönlich in der Verantwortung“, sagt Schäffler. Sowohl Bafin-Chef Hufeld, als auch die Exekutivdirektorin für die Wertpapieraufsicht, Elisabeth Roegele, müssen aus Schäfflers Sicht „ihren Posten aufgeben. Das ist auch für eine unvoreingenommene Aufarbeitung der Versäumnisse bei Wirecard notwendig.“
Die Bafin hingegen erklärt, dass Berichte über Unregelmäßigkeit bei der Wirecard AG „nicht automatisch erhebliche Zweifel an der Durchführung der ordnungsgemäßen Prüfung durch die DPR“ begründeten. Die Hürde liege „schon nach dem Gesetzeswortlaut“ sehr hoch: Weder „einfache Zweifel oder auch nur ernstliche Zweifel“ reichten aus, um ein Eingreifen der Bafin zu rechtfertigen. Auch die DPR betont, dass „zu keinem Zeitpunkt Mängel im Prüfablauf vorlagen“.
Zweifel am Prüfungsablauf bei der DPR ergeben sich durch die unverhältnismäßig lange Dauer von mehr als 16 Monaten, ohne dass ein Zwischenergebnis vorgelegt wurde.
Zweitens wäre das Sondergutachten der KPMG ein weiterer Anlass für die BaFin gewesen, endlich die Zügel in die Hand zu nehmen. Aber man blieb passiv bis die Katastrophe eintrat.
Ich gebe Ihnen vollkommenrecht! Es durfte eben nicht wahr sein, was man (oder höhere Stellen) nicht wahrhaben wollte. Also saß man es aus mit hoffnungslosem Hoffen, dass es vielleicht doch noch eine Wende gibt… dann knallte es. Hoffentlich werden personelle Konsequenzen gezogen!
Die Bafin und die Staatsanwaltschaft München I haben hier grob versagt und wurden vermutlich vom Primat de rPolitik (weg)geleitet oder mit Bestechungsgeld verirrt… aber das Problem waren nie die Shortseller oder die FT, die den Braten längst rochen, sondenr die verstopften Riechorgane der tauben und blinden Beamten. Da sollten Köpfe rollen, mit Minister S. sollte angefangen werden.
Jetzt muss ich aber los, Markus und ich gehen nachher mal den Bankautomaten auf den Seychellen, die letzte funktionierende Wire-Karte in den Automaten schieben (wie viele Milliarden kann man aus einem Bankautomaten ziehen?).^^