Esken und Walter-Borjans machen Große Koalition von Milliardeninvestitionen, 12 Euro Mindestlohn und der Ausweitung von Tariflöhnen abhängig. Esken: „Sollte sich die Union in diesen wichtigen Fragen nicht bewegen, werden wir der Partei den geordneten Rückzug vorschlagen“. „12 Euro Mindestlohn?“ weiterlesen
Mittelstand mahnt GroKo: Zukunftsfähigkeit der deutschen Wirtschaft nicht aufs Spiel setzen
Der deutsche Mittelstand hat der Großen Koalition ein durchwachsenes Zwischenzeugnis ausgestellt. „Mittelstand mahnt GroKo: Zukunftsfähigkeit der deutschen Wirtschaft nicht aufs Spiel setzen“ weiterlesen
Politik uneins über Digitalministerium
Die Forderung nach einem eigenständigen Digitalministerium auf Bundesebene ist auf ein geteiltes Echo gestoßen. „Politik uneins über Digitalministerium“ weiterlesen
BdSt fordert stärkere Senkung des AV-Beitrags
Bund der Steuerzahler fordert stärkere Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung / Vorstoß für gesetzliche Kopplung von Beitragshöhe und Rücklage der Arbeitsagentur „BdSt fordert stärkere Senkung des AV-Beitrags“ weiterlesen
ifo für internationale Mindestbesteuerung von Unternehmen
Der ifo-Präsident Clemens Fuest unterstützt die von der OECD geplante Mindestbesteuerung für Unternehmen auf internationaler Ebene. „ifo für internationale Mindestbesteuerung von Unternehmen“ weiterlesen
August 2019: 0,6 % mehr Unternehmensinsolvenzen
Im August 2019 meldeten die deutschen Amtsgerichte 1 626 Unternehmensinsolvenzen. Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) 0,6 % mehr als im August 2018. „August 2019: 0,6 % mehr Unternehmensinsolvenzen“ weiterlesen
CDU will Einschränkung der Klagerechte von Umweltverbänden beschließen
Die CDU will das Klagerecht von Umweltverbänden einschränken, um schnelleres Planen und Bauen von Infrastrukturprojekten zu ermöglichen. „CDU will Einschränkung der Klagerechte von Umweltverbänden beschließen“ weiterlesen
ifo: Fünf Universitäten verwenden öffentliche Mittel am effizientesten
Fünf Universitäten liegen in Deutschland gemeinschaftlich seit Jahren an der Spitze bei der Effizienz der Mittelverwendung. „ifo: Fünf Universitäten verwenden öffentliche Mittel am effizientesten“ weiterlesen
EU-Einlagensicherung: CSU-Chef Söder lehnt Pläne von Finanzminister Scholz ab
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich gegen den Plan von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für eine gemeinsame EU-Einlagensicherung ausgesprochen. „EU-Einlagensicherung: CSU-Chef Söder lehnt Pläne von Finanzminister Scholz ab“ weiterlesen
Rechnungshof zerpflückt Neuordnung der Bundes-IT
Gerade hat die Bundesregierung beschlossen, die chaotisch verlaufende und immer teurer werdende IT-Modernisierung von Bundesbehörden und Ministerien neu zu ordnen – schon gibt es neuen Ärger. „Rechnungshof zerpflückt Neuordnung der Bundes-IT“ weiterlesen