Hamburgs Justizsenator fordert europäisches Anti-Hass- Gesetz

Der Hamburger Justizsenator Till Steffen (Grüne) hat sich zwei Jahre nach Inkrafttreten des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) für einen europäischen Schulterschluss im Kampf gegen Hass und Hetze im Netz ausgesprochen. Dass kürzlich auch Frankreich mit einem eigenen NetzDG aktiv geworden ist, sei zwar zu begrüßen. Jedoch: „Europäische Regelungen wären natürlich noch besser und könnten im Idealfall wie bei der Datenschutz-Grundverordnung zu einer Art globalem Standard gegen Hass und Hetze werden“, sagte Steffen dem Handelsblatt.

Zugleich verlangte der Grünen-Politiker umfassende Nachbesserungen an den bestehenden deutschen Vorschriften. Steffen brachte etwa eine gesetzliche Auskunftspflicht der sozialen Netzwerke beim Verdacht auf Straftaten, ähnlich wie bei Telekommunikationsanbietern, ins Spiel. „Wir wollen Verweise auf Rechtshilfegesuche ins Ausland nicht länger als Antwort akzeptieren, wenn die Staatsanwaltschaft eine Auskunft braucht.“ Dazu gehöre auch, dass sich die Zustellungsbevollmächtigten der Netzwerke nicht nur um strafrechtliche sondern auch um zivilrechtliche Streitigkeiten kümmern müssen.

Der FDP-Digitalpolitiker Manuel Höferlin hält das NetzDG für überflüssig und sprach von einem „Gesetz für die Tonne“. „Letztlich ist es nicht akzeptabel, dass einer gefühlten Verrohung in den sozialen Medien auf Kosten der Meinungsfreiheit entgegenwirkt werden soll“, sagte der Bundestagsabgeordnete dem Handelsblatt. Denn strafbare Inhalte ließen sich auch ohne NetzDG rechtlich wirksam bekämpfen. Etwa mit den Systemen der regulierten Selbstregulierung beim Jugendmedienschutz und in anderen Bereichen, die dort erfolgreich etabliert worden seien. „Solche Lösungen sollten auch bezogen auf soziale Netzwerke diskutiert werden“, sagte er.

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