Mützenich macht Groko von Europapolitik abhängig

Der kommissarische Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, macht eine Fortsetzung des Regierungsbündnisses mit der Union unter anderem von Fortschritten in der Europapolitik abhängig.

Die bisherigen Ergebnisse der großen Koalition seien „sehr überzeugend“, sagte der Politiker der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.). „Wichtiger ist: Gibt es noch Themen, auf die wir politische Antworten geben wollen?“, fügte Mützenich allerdings hinzu. „Da stehen vier Themen im Mittelpunkt: Klimaschutz, Infrastruktur, Digitalisierung der Arbeitswelt – und Europa.“ Man dürfe nicht vergessen, dass Deutschland im zweiten Halbjahr 2020 die Ratspräsidentschaft innehabe.

Grundsätzlich äußerte sich der Fraktionschef positiv zu einer Fortsetzung der Regierungsarbeit. „Wir brauchen weiter sozialdemokratisches Regieren“, sagte er. „Wenn Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ihre Vorstellungen durchsetzen und das Leben der Menschen ganz konkret besser machen können und mitgestalten, ist das immer ein starkes Argument.“

Der bisherige Außenpolitiker Mützenich führt die SPD-Bundestagsabgeordneten seit dem Rücktritt der Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles vor knapp drei Monate kommissarisch. Am 24. September will er sich offiziell zum Nachfolger wählen lassen. Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD sieht eine Evaluierung der Regierungsarbeit zur Halbzeit im Herbst vor. Bei der SPD wird mit einer endgültigen Entscheidung auf dem Parteitag Anfang Dezember gerechnet, als Vorentscheidung gilt jedoch die Mitgliederbefragung über den Parteivorsitz. Einige der Kandidaten haben sich bereits klar gegen eine Fortsetzung der großen Koalition ausgesprochen.

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