O. Krautscheid

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) möchte auf die Umsatzsteuer verzichten, wenn Unternehmen Waren an gemeinnützige Einrichtungen spenden. „Retouren-Problem: Sachspenden von Unternehmen sollen steuerfrei werden“ weiterlesen

Die FDP will die nachträgliche Einstufung von Akten des Maut-Untersuchungsausschusses als „geheim“ nicht hinnehmen und prüft, den Bundesgerichtshof einzuschalten. „Pkw-Maut: Akten geheim“ weiterlesen

Die Wirtschaft im Euro-Gebiet wird etwas an Fahrt aufnehmen. Das erwarten die drei Forschungsinstitute ifo, KOF und Istat aus München, Zürich und Rom. Ausgehend von einem niedrigen Wachstum von 0,2 Prozent im dritten Quartal 2019, wird das Wirtschaftswachstum im vierten Quartal 2019 0,3 Prozent betragen. Die Institute erwarten, dass die Wirtschaft im Euro-Gebiet auch in den ersten beiden ersten Quartalen des neuen Jahres jeweils 0,3 Prozent gegenüber dem Vorquartal wächst. „ifo: Wirtschaft im Euro-Gebiet nimmt etwas an Fahrt auf“ weiterlesen

Die EU hat mit sich selbst einen Handelsüberschuss von 307 Milliarden Euro, bei einer korrekten Erfassung aller Im- und Exporte müsste dieser aber null sein. Messfehler alleine können diese systematische Abweichung nicht erklären. Vielmehr scheint massiver Umsatzsteuerbetrug eine Ursache, der die EU-Staaten 30 bis 60 Milliarden Euro pro Jahr kostet. Dies zeigt eine Datenanalyse des Instituts für Weltwirtschaft Kiel (IfW Kiel) und des ifo Instituts in München. „ifo EU Steuerbetrug Handelsüberschuss“ weiterlesen

Das ifo Institut hat das Bürgergeld Wind grundsätzlich gelobt. „Ein Ausgleich für Bürger, die direkt von Windanlagen betroffen sind, ist volkswirtschaftlich sinnvoll“, sagt Karen Pittel, Leiterin des ifo Zentrums für Energie, Klima und Ressourcen. „Entschädigungszahlungen sollten allerdings auf die Anwohner beschränkt bleiben, die tatsächlich von Schattenwurf oder Geräusch-Entwicklung betroffen sind. Bei entsprechender Ausgestaltung könnten solche Zahlungen pauschalen Abstandsregelungen weit überlegen sein.“  „ifo Institut lobt Bürgergeld Wind“ weiterlesen

In Deutschland wird weiterhin sehr kontrovers die Frage erörtert, ob der chinesische Netzausrüster Huawei am neuen Mobilfunknetz 5G mitbauen darf. Politiker und Industrievertreter drängen auf eine schnelle Entscheidung im neuen Jahr. „Vodafone kritisiert ursächliche Debatte um Huawei“ weiterlesen

Die Datenschutzbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein, Marit Hansen, hat besorgt auf die bekanntgewordenen Sicherheitslücken im digitalen Gesundheitsnetzwerk für Ärzte, Kliniken und Krankenkassen reagiert. „Sicherheitslücken im Gesundheitsnetzwerk“ weiterlesen

Der Chef der fünf Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, hat die Bundesregierung zu einer Senkung der Unternehmensteuern aufgefordert. „Wirtschaftsweiser fordert sofortige Unternehmensteuerreform“ weiterlesen

Nach der Insolvenz des Pauschalreise-Veranstalters Thomas Cook droht Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) dem Versicherer Zurich mit juristischen Konsequenzen, sollte der sich weiter weigern, die Kosten für die Rückbeförderung der Thomas-Cook-Kunden zu übernehmen. „Thomas-Cook-Pleite: Justizministerin Lambrecht droht Zurich Versicherung mit Klage“ weiterlesen

Viele deutsche Ökonomen sehen die neue Grundrente zur Aufstockung der Altersbezüge, die nach jüngsten Beschlüssen zum Großteil über eine Finanztransaktionssteuer finanziert werden soll, kritisch. Das ist das Ergebnis des aktuellen ifo-FAZ-Ökonomenpanels, einer regelmäßigen Befragung vom Münchener ifo Institut und der Frankfurter Allgemeinen Zeitung unter Professoren an deutschsprachigen Universitäten, an der 100 Ökonomen und Ökonominnen teilgenommen haben. „Mehrheit der Ökonomen sieht Kompromiss zur Grundrente kritisch“ weiterlesen