Weil: Bisherige Corona-Programme reichen nicht

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat angesichts der dramatischen Lage der Autobranche neue Hilfen der Bundesregierung gefordert.

„Ich befürchte, dass wir bis zum Herbst noch viele schlechte Nachrichten aus der Automobilindustrie hören werden – und zwar ganz unabhängig davon, ob es eine zweite große Infektionswelle geben wird“, sagte der SPD-Politiker der WirtschaftsWoche. „Die Nachfrage ist nach wie vor auf einem erschreckend niedrigen Niveau.“
Weil betonte, er mache sich derzeit „weniger Sorgen um die großen Autokonzerne, sondern vielmehr um die zahlreichen kleinen und mittleren Zulieferbetriebe“. Er sei deshalb „der festen Überzeugung, dass wir weitere Hilfen für diese deutsche Schlüsselindustrie dringend benötigen“. Es gehe jetzt nicht nur um den Erhalt von Arbeitsplätzen, sondern um den Erhalt ganzer „Wertschöpfungsketten, die bis zur Stahlindustrie und der chemischen Industrie reichen“.
Weil kündigte gegenüber der WirtschaftsWoche an, bei der Bundesregierung vorstellig zu werden, damit neue Konjunkturhilfen für die Industrie aufgesetzt werden können. „Darüber müssen Bund und Länder jetzt intensive Gespräche führen“, sagte der SPD-Politiker. „Wir haben es derzeit nicht nur mit einer üblichen Konjunkturkrise, sondern mit einer außergewöhnlichen – mindestens zwei Jahre andauernden – Wirtschaftskrise zu tun, der wir auch mit außergewöhnlichen staatlichen Maßnahmen begegnen müssen“. Das gelte auch für den äußerst fragilen Arbeitsmarkt. „Ich bin dafür, das Kurzarbeitergeld auf 24 Monate zu verlängern“, forderte der Ministerpräsident. Eines müsse allen klar sein: „Unternehmen, die jetzt in der Coronakrise ihre Bücher schließen, zahlen nie wieder Löhne, Sozialbeiträge und Steuern. Das müssen wir so gut wie möglich verhindern.“

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